2.15.2 (k1961k): 2. Besetzung der Aufsichtsgremien für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Besetzung der Aufsichtsgremien für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts

Der Bundesminister des Innern erinnert daran, daß das Kabinett bei der letzten Sitzung sich damit einverstanden erklärt hat, daß für die Deutsche Welle Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und Staatssekretär von Eckardt, für den Deutschlandfunk Staatssekretär Thedieck und Ministerialdirektor Krueger vorgeschlagen werden 4. Er bittet nunmehr, die zwei weiteren Vertreter für die Deutsche Welle und die drei weiteren Vertreter für den Deutschlandfunk zu benennen. Nach Aussprache, an der sich die Bundesminister des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Justiz, für Verteidigung sowie die Staatssekretäre Thedieck und Dr. Steinmetz beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß für die Deutsche Welle als weitere Vertreter Oberst Schmückle und Ministerialrat Dr. Gussone und für den Deutschlandfunk die Staatssekretäre Bleek und Hopf sowie ein noch vom Auswärtigen Amt zu benennender Vertreter vorgeschlagen werden. Es bestand ferner Einverständnis darüber, daß eine Wahl von Dr. Hagelberg in den Verwaltungsrat angestrebt werden und daß bei einer Wahl von Staatssekretär Thedieck zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates in erster Linie ein Vertreter des Familienministeriums, in zweiter Linie ein Vertreter des Bundespostministeriums an dessen Stelle treten soll 5. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß das Kabinett nicht beschlußfähig ist und daher eine Bestätigung der Beschlüsse im Umlaufverfahren erforderlich ist. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet, im Umlaufverfahren bereits den Namen des Vertreters des Auswärtigen Amts zu benennen. Andernfalls sei ihm eine Zustimmung nicht möglich 6.

Fußnoten

4

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP D.

5

Der Ministerialdirektor im BMI Karl-Ulrich Hagelberg wurde am 22. Juni 1961 in den Verwaltungsrat des Deutschlandfunks gewählt (vgl. den Vermerk des BMI vom 23. Juni 1961 in B 106/116669).

6

Die Vorschläge wurden gemäß Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 12. Mai 1961 (B 136/2013) im Umlaufverfahren beschlossen. - Fortgang 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP E.

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