2.16.10 (k1961k): 7. Gewährung von Ausgleichszahlungen bei Entsendung von Soldaten und Beamten in überstaatliche Organisationen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Gewährung von Ausgleichszahlungen bei Entsendung von Soldaten und Beamten in überstaatliche Organisationen

Staatssekretär Hopf trägt vor, daß die im Ausland tätigen Dienstkräfte des Bundes unterschiedlich abgefunden würden, je nachdem, ob sie bei deutschen Auslandsdienststellen und in integrierte Stäbe versetzt oder abgeordnet oder ob sie zur Dienstleistung bei zwischen- oder überstaatlichen Organisationen ohne Dienstbezüge beurlaubt seien 26. Die Gebührnisse, die unterschiedlich hoch seien, lägen insbesondere bei NATO und deren Agenturen nicht unerheblich unter den vergleichbaren Sätzen der deutschen Auslandsbesoldung. Bis zum 31. März 1960 habe der Bund die Differenz durch Gewährung von Ausgleichszahlungen an die Betroffenen ausgeglichen. In den Haushalten 1960/1961 seien Mittel für derartige Zahlungen nicht mehr vorgesehen. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen verneinten die Notwendigkeit der Zahlung dieser Zulagen mit der Begründung, daß nach Festsetzung einer ausgewogenen Besoldung für die genannten Organisationen die Unterschiedsbeträge zur deutschen Auslandsbesoldung nicht mehr erheblich seien. Auch wünschten die Organisationen selbst teilweise die Gewährung zusätzlicher Geldleistungen seitens des Entsendestaates nicht. Der Bundesminister des Innern vertrete im übrigen die Auffassung, daß der Eintritt in eine internationale Organisation auch stark im Interesse des Beamten selbst liege, und daß für die Besetzung der von der Bundesrepublik vorgesehenen Dienstposten genügend Bewerber zur Verfügung ständen. Dem könne der Bundesminister für Verteidigung für seinen Bereich nicht folgen. Der Bundesminister für Verteidigung werde daher bitten, einen grundsätzlichen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, auf Grund dessen Ausgleichszahlungen für Dienstkräfte, die zur Dienstleistung in internationalen Organisationen beurlaubt sind, wieder gewährt werden können. Gleichzeitig solle der Bundesminister der Finanzen beauftragt werden, die Zustimmung des Haushaltsausschusses hierzu und zur Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushaltsplan einzuholen. Der Bundesminister für Verteidigung bitte heute aus zeitlichen Gründen jedoch vorweg, die Möglichkeit der Gewährung solcher Ausgleichszahlungen für den Ministerialdirigenten Dr. Kaumann (BMVtdg), der den Dienstposten des NATO-Infrastrukturfinanzkontrolleurs im Generalsekretariat übernehmen solle, als Übergangsmaßnahme zu beschließen. Ministerialdirigent Dr. Kaumann sei bereit, sich zu diesem Zweck beurlauben zu lassen, mache dies aber davon abhängig, daß die bestehende Gehaltsdifferenz zwischen den von NATO angebotenen Bezügen und denen eines Beamten der Besoldungsgruppe B 5 in Höhe von etwa 500 DM monatlich durch eine entsprechende Zulage ausgeglichen werde. Aus nationalen Gründen sollte auf die Besetzung der Stelle des Dienstpostens mit einem deutschen Beamten nicht verzichtet werden. Da die Besetzung der Stelle sofort erfolgen müsse, könne in diesem Fall das Inkrafttreten der vom BMVtdg erbetenen generellen Regelung der Gewährung von Ausgleichszahlungen nicht abgewartet werden. Staatssekretär Hopf bittet das Kabinett daher zu beschließen, nach den in Abweichung von den Entsendungsrichtlinien des Bundes als übergangsmäßig dem Ministerialdirigent Dr. Kaumann zum Zwecke der Dienstleistung im NATO-Generalsekretariat einen Teil seiner Dienstbezüge zu belassen, der so zu berechnen sein werde, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen deutscher Auslandsbesoldung und NATO-Besoldung nicht übersteigt.

Das Kabinett beschließt entsprechend 27.

Fußnoten

26

Vorlage des BMVtg vom 15. Mai 1961 in BW 1/105589 und B 136/6850, weitere Unterlagen in BW 1/55896 und B 136/1982, Sprechzettel für den BMF vom 9. Mai 1961 in B 126/51619.

27

Handschriftlicher Vermerk des BMVtg vom 19. Mai 1961 in BW 1/105589, dass die Personalie Kaumann positiv entschieden worden ist. - Fortgang zu Ausgleichszahlungen 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 8 (B 136/36130).

Extras (Fußzeile):