2.16.6 (k1961k): 3. Sanierung der bolivianischen Staatsminen Comibol im Rahmen einer Sanierung der bolivianischen Wirtschaft durch multilaterale Entwicklungshilfe, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Sanierung der bolivianischen Staatsminen Comibol im Rahmen einer Sanierung der bolivianischen Wirtschaft durch multilaterale Entwicklungshilfe, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, die heutige Behandlung der Angelegenheit im Kabinett sei nicht mehr erforderlich, da sich die Ressorts inzwischen in einer Staatssekretärbesprechung über die Fragen, die zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den übrigen Ressorts streitig geblieben waren, auf ein einheitliches Vorgehen in der Bolivienfrage geeinigt hätten 16.

Fußnoten

16

Vorlage des AA vom 2. Mai 1961 und Gegenvorlage des BMF vom 12. Mai 1961 in B 136/2975, weitere Unterlagen in B 102/275024, AA B 65, Bde. 292 bis 294 und 321 bis 322 sowie in B 136/2918. - Kennedy hatte gegenüber von Brentano anlässlich Adenauers Visite in den USA auf die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe für Bolivien, insbesondere die finanzielle Unterstützung für das bankrotte staatseigene bolivianische Bergbauunternehmen Comibol hingewiesen (vgl. hierzu die Gesprächsaufzeichnung vom 13. April 1961 in FRUS 1961-1963, Foreign Economic Policy, S. 233-235). Die amerikanische Seite war an die Bundesrepublik herangetreten, weil sie politische Unruhen und einen möglichen Umsturz nach kubanischem Vorbild befürchtete. In seiner Vorlage hatte das AA das Kabinett um Klärung von Art und Umfang der deutschen Entwicklungshilfe für Bolivien gebeten. Der BMF hatte wegen der Sicherheitsrisiken und der erwarteten Gesamtkosten in Höhe von 47 Millionen US-Dollar grundsätzliche Bedenken erhoben. In der Staatssekretärsbesprechung unter Beteiligung des BMF, des AA, des BMWi, des BMBes und des Bundeskanzleramtes war man am 16. Mai 1961 übereingekommen, eine Ermächtigung über Soforthilfe in Höhe von 8 Millionen DM und eine Beteiligung von bis zu 15% an den Gesamtkosten zu erteilen (vgl. das Protokoll des BMF vom 19. Mai 1961 in B 136/2975). - Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 3 (B 136/36126).

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