2.17.1 (k1961k): A. Entwicklungshilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Entwicklungshilfe

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens schlägt vor, daß aus den für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mitteln 100 Mio. DM für kirchliche Projekte in den Entwicklungsländern gegeben werden 1. Die Modalitäten müßten mit den beiden Kirchen noch geregelt werden. Eine Bedingung solle aber sein, daß die Kirchen für die unterstützten Projekte einen Betrag in derselben Höhe zur Verfügung stellten wie der Bund. Mit der evangelischen Kirche seien in den Verhandlungen Schwierigkeiten aufgetaucht, weil die Vertreter der evangelischen Kirche befürchteten, daß aus der beabsichtigten Abmachung mit dem Bund der Kirche Schwierigkeiten in ihrer Stellung in der Sowjetzone erwachsen könnten 2. Auch hierüber müsse noch verhandelt werden. Heute werde nur um die grundsätzliche Billigung des Kabinetts gebeten, daß 100 Mio. DM für den vorgeschlagenen Zweck abgezweigt werden könnten. Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß die Mittel den Kirchen für Zwecke der Ausbildung und des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen, daß aber rein seelsorgerische Zwecke ausgeschlossen sein sollen. Es werde auch nicht in allen Fällen möglich sein, daß sich die Kirchen an den Projekten mit einem gleichhohen Betrage beteiligten. Man solle daher in den Verhandlungen nicht generell diese Bedingung stellen. In den Gesprächen, die er mit Bischof Kunst gehabt habe, habe dieser betont, es solle vermieden werden, daß aus den Schwierigkeiten der evangelischen Kirche für die katholische Kirche Nachteile entstünden, weil etwa die Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung des Bundes scheitern könnten 3. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt, Bischof Kunst sei nicht der richtige Verhandlungspartner, da er die evangelische Kirche in Deutschland vertrete. Man solle mit den westdeutschen Gliedkirchen verhandeln oder noch besser mit deren Missionsgesellschaften. Dadurch werde vermieden, daß die Kirchen in der Sowjetzone in diese Abmachungen politisch hineingezogen würden. Der Bundesminister des Innern erklärt hierzu, Bischof Kunst sei nicht als eigentlicher Verhandlungspartner, sondern nur als Berater angesprochen worden 4. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage stimmt mit Staatssekretär Dr. Westrick darin überein, daß nur Geld für Zwecke des Ausbildungswesens und des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern gegeben werden solle. Das Verfahren müsse genau durchdacht werden. Grundsätzlich könnten nur Darlehensmittel zur Verfügung gestellt werden. Wolle man hiervon abweichen, so sei noch nicht klar, wie die Haushaltsmittel hierfür aufgebracht werden sollten. Staatssekretär Dr. Westrick erwidert hierauf, die Mittel müßten à fonds perdu gegeben werden. Die Einzelheiten wären noch näher zu prüfen. Der Bundeskanzler tritt dieser Meinung bei. Er schlägt vor, das Kabinett solle den Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens im Prinzip billigen und empfehlen, die in der Debatte zutage getretenen Anregungen in den Verhandlungen mit den Kirchen und bei der Regelung im einzelnen zu berücksichtigen. Das Kabinett ist einverstanden 5.

Fußnoten

1

Siehe 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 4. - Gemeinsamer undatierter Sprechzettel des AA und des BMWi für die Kabinettssitzung und Sprechzettel des Bundeskanzleramtes vom 30. Mai 1961 für Adenauer in B 136/2914, weitere Unterlagen in B 102/67081 und B 126/18725.

2

Aufzeichnungen über Gespräche mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung Bischof Hermann Kunst nicht ermittelt. Zu den Verhandlungen der EKD mit der Bundesregierung zu Fragen der Gestaltung der Entwicklungshilfe vgl. Willems, Entwicklung, S. 244-250.

3

Bereits im Februar 1961 hatte der Deutsche Evangelische Missionsrat die staatliche Unterstützung kirchlicher Tätigkeit in Entwicklungsländern abgelehnt (vgl. den Parlamentarisch-Politischen Pressedienst vom 7. Febr. 1961, Nr. 1. Vgl. auch die Unterlagen zu den Vorstellungen des Diskussionskreises Entwicklungshilfe der CDU/CSU-Fraktion in B 102/39766 und die sechste Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Entwicklungshilfe am 31. Jan. 1961 (vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Febr. 1961 in B 136/2918).

4

Vgl. den Sprechzettel für Schröder vom 30. Mai 1961 in B 106/2790.

5

In der Besprechung am 3. Juli 1961 mit den bevollmächtigten Vertretern der katholischen Kirche und des Rates der EKD kam zum Ausdruck, dass beide Kirchen für die Jahre 1962 und 1963 Mittel in Höhe von jeweils 100 Millionen DM erwarteten. Dies wurde von den Vertretern der beteiligten Ressorts AA, BMWi, BMF, BMBes, BMI und BMA zugesagt. Die Mittel sollten als verlorene Zuschüsse nur für Ausbildungs- und Gesundheitsaufgaben unter Ausschluss seelsorgerischer Maßnahmen verwendet werden (vgl. den Ergebnisbericht des AA vom 4. Juli 1961 in B 136/2914. - Fortgang zur Entwicklungshilfe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP E (B 136/36125).

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