2.18.7 (k1961k): 5. Rundfunkgebühren, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Rundfunkgebühren, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, diesen Punkt von der Beratung abzusetzen, weil die Kabinettsvorlage noch nicht fertiggestellt sei 10.

Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, in welcher Weise die Finanzierung des „zweiten Fernsehens" erfolge, dessen Einrichtung die Ministerpräsidenten nunmehr durch Staatsvertrag beschlossen hätten 11. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt hierzu Stellung, legt insbesondere dar, aus welchen Gründen er nach Stuttgart gefahren sei und erläutert, weshalb er für den Betrieb der technischen Anlagen für das „erste und zweite Fernsehen" seitens der Bundespost nur den bisherigen Anteil von 1,35 DM der Rundfunkgebühren je Hörer gefordert habe 12.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in dieser Frage eine Entschließung des Kabinetts oder bei besonderer Dringlichkeit seine Entscheidung zuvor hätten eingeholt werden müssen. Er bittet den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, über die Bemessung des Gebührenanteils eine Kabinettvorlage zu machen 13.

Fußnoten

10

Siehe 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP C. - Vgl. den nicht abgesandten Entwurf einer Vorlage des BMP vom 5. Juni 1961 in B 257/2919. Danach sollte auf die Erhebung einer „Konzessionsabgabe" von den Rundfunkteilnehmern verzichtet werden. Vorgeschlagen war, die Leistungen der Bundespost durch Sendegenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren für Erteilung und Widerruf von Rundfunkgenehmigungen und Benutzungsgebühren für Fernmeldeeinrichtungen vergüten zu lassen. Die Verantwortung für Erhöhungen der Rundfunkgebühren und für die Qualität von Programmen sollte den Ländern überlassen werden.

11

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 17. März 1961 in Bonn die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms beschlossen. Der Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen war am 6. Juni 1961 in Stuttgart unterzeichnet worden. Danach sollte das ZDF ab dem 1. Jan. 1962 30% der den Ländern zur Verfügung stehenden Fernsehrundfunkgebühren erhalten. Vgl. hierzu Wehmeier, Geschichte des ZDF, S. 24-54. - Zur Entsendung von Vertretern des Bundes in den Fernsehrat des ZDF vgl. 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP B.

12

Siehe hierzu 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 438 f.). - Stücklen hatte den in den Fernsehleitungsverträgen mit den Länderrundfunkanstalten festgelegten Anteil der Bundespost an den Fernsehgebühren für vorläufig ausreichend erklärt und lediglich im Falle der Errichtung regionaler dritter Fernsehprogramme eine Erhöhung um 30 bis 35 Pf. für erforderlich gehalten. Vgl. hierzu Bausch, Rundfunkpolitik, S. 666.

13

Fortgang 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP H.

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