2.2.5 (k1961k): E. Angriffe des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes gegen die Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[E.] Angriffe des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes gegen die Bundesregierung

Der Bundesminister für Wohnungsbau kommt auf die Erklärungen des Präsidiums des Bauernverbandes der letzten Tage zu sprechen, die sich in scharfen Formulierungen gegen unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Agrarpolitik wenden 9. Darüber sei eine sofortige Rücksprache mit der Fraktion erforderlich 10. Demgegenüber hält der Bundeskanzler es für geboten, zuvor die auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 11. cr. in Aussicht stehenden Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abzuwarten. Diese Vorschläge müßten auf eine schnelle Wirkung abgestellt und geeignet sein, einen durch die abwechselnde Dürre und Nässe der beiden vergangenen Jahre entstandenen vorübergehenden Notstand zu beheben. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, seine Vorschläge in zwei Wochen vorlegen zu können. Es müsse sehr sorgfältig darauf Bedacht genommen werden, durch Hergabe von Mitteln nicht auf solchen Gebieten eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugung eintreten zu lassen, auf denen eine Ausweitung nicht wünschenswert sei. In der sich anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen der Justiz, für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft beteiligen, werden die allgemeinen Verbesserungswünsche der Bauern (so: Modernisierung der Ställe, der hauswirtschaftlichen Beheizungsanlagen, eine abgestimmte Nachbarschaftshilfe im Interesse zweckentsprechender Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen und wasserwirtschaftlicher Maßnahmen) zur Sprache gebracht. Der Bundeskanzler erklärt dazu, die Verbesserungsvorschläge des Bauernverbandes träfen sich in manchen Punkten mit den Auffassungen und Absichten der Bundesregierung. Dabei schlössen die vom Bauernverband geforderten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen auch eine Kenntnis darüber in sich, wieviel Dörfer noch ohne Wasserleitung seien. Der Bundeskanzler beauftragt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit entsprechenden Feststellungen. Es müsse alles getan werden, um die bäuerliche Bevölkerung von der Notwendigkeit des Wasserholens zu befreien 11.

Fußnoten

9

Siehe 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP B. - Entschließung des Deutschen Bauernverbandes vom 11. Jan. 1961, veröffentlicht im DBV Informationsdienst Nr. 1, Exemplar in B 126/14666, Ausführungen Edmund Rehwinkels vom 18. Jan. 1961 zu den Forderungen des Bauernverbandes in B 136/8542. - Darin hatte der Deutsche Bauernverband erklärt, durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei die Landwirtschaft „im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftszweigen [...] in ihrer Rentabilität und ihrem Arbeitseinkommen bewußt weiter zurückgeworfen" und das Landwirtschaftsgesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) „nicht einmal teilweise erfüllt" worden. Von der Bundesregierung hatte der Bauernverband sofortige Maßnahmen gefordert, die der Landwirtschaft die gleichen Erlöse für ihre Arbeit sichern würden wie der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie.

10

Die Angelegenheit war bereits am 17. Jan. 1961 ausführlich behandelt worden. Vgl. dazu das Sitzungsprotokoll in CDU/CSU-Fraktion 1957-1961, S. 743-749.

11

Rund 30% der Dörfer waren noch nicht an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen (vgl. den Bericht des BML über Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlich-kulturtechnischer Maßnahmen im Informationsdienst für Ernährung und Landwirtschaft Nr. 10 vom 6. März 1961, S. 8-10, BD 10/8-1961/1). - Fortgang 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP H.

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