2.20.8 (k1961k): 4. Entwurf der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP - Agrarpolitik in der EWG - Nr. 2781 der Drucksachen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Entwurf der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP - Agrarpolitik in der EWG - Nr. 2781 der Drucksachen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß nach seinen Informationen die französische Regierung keinen Wert darauf lege, daß schon in der EWG-Ministerratssitzung am 3./4. Juli über den Plan einer zusätzlichen Zollsenkung im EWG-Bereich ein Beschluß gefaßt werde; sie wünsche vielmehr eine Vertagung dieses Punktes bis zum Oktober dieses Jahres 15. Es sei die Frage, ob im Anschluß an die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP im Bundestag eine weitere Debatte über agrarpolitische Fragen hervorgerufen werde und ob sich die Bundesregierung über das agrarpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode äußern solle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält die Gefahr, daß es zu einer Debatte im Bundestag komme, um so geringer, je klarer die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP gehalten sei. Er spricht sich, wie auch der Bundesminister für Verkehr, dafür aus, in der Antwort zu Frage 1 Abs. 2 die geklammerten Worte zu streichen 16. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens schlägt vor, diesen Absatz der Antwort mit den Worten einzuleiten „In der derzeitigen Lage". Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es für wichtig, daß die Bundesregierung zum Ausdruck bringt, daß sie ihre Versprechungen auf dem agrarpolitischen Gebiet gehalten hat; dagegen sollte sie sich über das künftige Programm nicht äußern.

Zu Behauptungen in Kreisen der Landwirtschaft, der Bundeskanzler habe mit Staatspräsident de Gaulle bei dessen Besuch in Bonn über agrarpolitische Fragen gesprochen, stellt der Bundeskanzler fest, daß diese Behauptungen nicht zutreffen 17.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hebt die Bedeutung der Rede hervor, die der Bundeskanzler auf der agrarpolitischen Tagung der CDU/CSU in Bad Godesberg am 6. Juli 1961 halten wird 18. Er hält es für wichtig, daß vor der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP mit den einschlägigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eine vorbereitende Besprechung stattfindet, bei der u. a. die Frage erörtert wird, ob der Bundeskanzler mit Staatspräsident de Gaulle bei dessen Besuch in Bonn agrarpolitische Themen erörtert habe.

Nach einer Aussprache über die mit der Großen Anfrage verfolgten Absichten der FDP ist das Kabinett der Auffassung, daß die Antwort noch präziser und kürzer formuliert werden müsse und daß bezüglich der künftigen Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht werden solle, daß diese von den Mehrheitsverhältnissen im nächsten Bundestag abhänge. Die Bundesminister der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen regen an, daß der Bundeskanzler im ersten Teil der Antwort auf die Große Anfrage die erforderlichen politischen Erklärungen abgibt und die beteiligten Fachminister im Anschluß hieran die speziellen Fragen der FDP beantworten. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Es beauftragt die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Antwort auf die Große Anfrage der FDP unter diesen Gesichtspunkten nochmals zu prüfen 19.

Fußnoten

15

Siehe 151. Sitzung am 14. Juni 1961 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 19. Juni 1961 zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP (BT-Drs. 2781) in B 102/14039 und B 136/137a. - Zur EWG-Ministerratssitzung am 3. und 4. Juli 1961 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Juni 1961 in B 136/2569. Fortgang dazu 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP E.

16

Der entsprechende Satz lautete: „Bei dieser Lage glaubt die Bundesregierung (im Augenblick) nicht (ohne weiteres) einer zusätzlichen Belastung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und deren Einbeziehung in eine weitere Beschleunigung zustimmen zu können."

17

Entsprechende Erörterungen sind in den Gesprächsaufzeichnungen nicht erwähnt. Zum Besuch de Gaulles am 20. Mai 1961 vgl. 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP A.

18

Zur Rede Adenauers vgl. Krone, Tagebücher 1945-1961, S. 512 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 7. Juli 1961, S. 1 und 4. Zur Tagung vgl. die Abschrift der Tonbandaufnahme der Ansprache des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Bauknecht sowie der Entschließung der CDU zur Agrarpolitik in B 116/5905.

19

Unterlagen vom 27. Juni 1961 für eine Erklärung Adenauers bei der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP in B 102/14039. - Fortgang 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 5.

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