2.21.12 (k1961k): H. Sendebeginn und Finanzierung der Rundfunkanstalten des Bundes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H. Sendebeginn und Finanzierung der Rundfunkanstalten des Bundes]

Auf Anregung des Bundesministers des Innern bekräftigt das Kabinett seinen früheren Beschluß, daß die Rundfunkanstalten des Bundes so schnell wie möglich mit ihren Sendungen beginnen sollen 30.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett davon, daß mit den Sendungen sofort begonnen werden könne. Der endgültige Ausbau der technischen Anlagen werde allerdings noch etwa 2 Jahre dauern.

Der Bundesminister des Innern erinnert daran, daß sich das Kabinett in seiner Sitzung am 31. Mai 1961 eingehend mit der Finanzierung der Bundesrundfunkanstalten befaßt und beschlossen habe, diese Anstalten aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen zu finanzieren. Eine endgültige Regelung dieser Frage stehe noch aus. Bis dahin sollten nach dem Beschluß des Kabinetts vom 31. Mai 1961 diese Anstalten durch Vorschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Staatssekretär Thedieck erklärt, daß die durch den Bundesminister der Finanzen beim Haushaltsausschuß zur vorläufigen Finanzierung beantragten und bewilligten 200 000 DM nicht ausreichend seien 31. Der Bundesminister des Innern tritt dieser Auffassung bei und schlägt vor, eine Dispositionssumme in Höhe von etwa 1 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, sich seine Stellungnahme vorbehalten zu müssen 32.

Fußnoten

30

Siehe 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 5.

31

Vgl. die Vorlage des BMF an den Haushaltsausschuss vom 13. Juni 1961 und das Protokoll der Ausschusssitzung vom 21. Juni 1961 in B 126/14451, weitere Unterlagen in B 106/116658 und 116659.

32

Der Haushaltsausschuss bewilligte einen weiteren Betrag von 800 000 DM mit der Auflage, die Zahlung ausdrücklich als Betriebsmittelkredit zu kennzeichnen. Vgl. die Vorlage des BMF vom 31. Okt. 1961 und das Protokoll der Ausschusssitzung vom 13. Dez. 1961 in B 126/14451. - Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP A (B 136/36125).

Extras (Fußzeile):