2.21.5 (k1961k): C. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Ruhrbergbaus

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Ruhrbergbaus

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, daß der Ruhrbergbau neue Schwierigkeiten beim Kohlen- und Koksabsatz befürchtet 12. Hierzu nimmt der Bundesminister für Wirtschaft Stellung und weist darauf hin, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Haldenbestände von 17 auf 2-2½ Mio. t verringert werden konnten. Trotz der Rationalisierung im Bergbau sei die Kohlenproduktion auf gleicher Höhe geblieben. Der Bergbau vertrete die Auffassung, daß durch entsprechende Maßnahmen der Absatz seiner Produktion in einem bestimmten Umfang (nämlich etwa in Höhe von 140 Mio. t) gesichert werden müsse. Er schlage zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage des Bergbaus eine Erhöhung der Heizölsteuer für schwere und leichte Heizöle vor. Eine Kontingentierung halte er nicht für eine angemessene Lösung. Das Kabinett faßt hierzu keinen Beschluß. Der Bundesminister für Wirtschaft wird durch den Bundeskanzler gebeten, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen 13.

Fußnoten

12

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 294-299) und 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 3. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Juni 1961 in B 136/2508. Zur Lage im Steinkohlenbergbau vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Juni zur Vorbereitung des Gesprächs zwischen Erhard und dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau Helmuth Burckhardt am 19. Juni 1961 nebst Anlagen zur Entwicklung der Haldenbestände und der Preise bei Kohle und Heizöl und das Schreiben Burckhardts an Erhard vom 20. Juni 1961 in B 102/108640, Gesprächsvermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Juni 1961 in B 136/2507, weitere Unterlagen in B 102/78841 und B 136/2491. - Der Unternehmensverband Ruhrbergbau hatte befürchtet, dass weitere Feierschichten notwendig würden, weil die Dumpingpreispolitik der Ölgesellschaften in der Bundesrepublik 50 bis 60% des Kohleabsatzes gefährdete und bis 1965 der Bergbau um 15 bis 20 Millionen t im Jahr, davon zu einem Drittel im Saarland, schrumpfen werde. Zur Vermeidung dieser Situation hatte Burckhardt eine mengenmäßige Begrenzung der Einfuhr von Rohöl und Heizöl gefordert.

13

Fortgang 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1 und 2 (B 136/36126).

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