2.21.6 (k1961k): D. Besuch des Bürgermeisters Kaisen bei dem Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Besuch des Bürgermeisters Kaisen bei dem Bundeskanzler

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß Herr Kaisen morgen ihn wegen der bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Borgward-Werke besuchen werde 14. Das Ergebnis der Erörterung faßt der Bundeskanzler damit zusammen, daß er Herrn Kaisen in entsprechender Weise davon unterrichten werde, daß der Bund keine Möglichkeit sehe, finanzielle Hilfe bei der Sanierung der Borgward-Werke zu leisten. Der Bundesminister für Verkehr weist auf Ausführungen des Bürgermeisters hin, die dieser anläßlich einer Rede zum 75jährigen Jubiläum der Hochseefischer gemacht habe und die als ausgesprochen unfreundlich gegenüber der Bundesregierung und den Regierungsparteien bezeichnet werden müßten 15. Er bittet den Bundeskanzler, dies für sein Gespräch mit Herrn Kaisen zu vermerken 16. Der Bundesminister des Innern spricht die Pläne zur Errichtung einer Universität in Bremen und in Oldenburg an 17.

Fußnoten

14

Siehe Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP A. - Am 10. Febr. 1961 waren die Borgward-Werke in eine Aktiengesellschaft mit dem Land Bremen als Alleingesellschafter und einem Grundkapital von 50 Millionen DM umgewandelt worden. Dem Unternehmer Carl F. Borgward war eine Rückkaufsoption bis zum 30. Juni 1961 eingeräumt worden. Für eine Sanierung der Automobilproduktion hätten weitere 100 Millionen DM aufgewendet werden müssen. Unterlagen dazu in B 102/43402, zu den Sanierungsversuchen der Borgward GmbH vgl. auch Brandhuber, Insolvenz, S. 316-336.

15

Nicht ermittelt.

16

Kaisen führte am 30. Juni 1961 Gespräche mit Adenauer und Erhard. Nach ergebnislosen Reprivatisierungsverhandlungen beschloss die Bremer Landesregierung am 18. Juli 1961, die Finanzierung einzustellen. Daraufhin beantragte die Borgward-Werke AG ein Insolvenzverfahren. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 7. und 28. Juli 1961 in B 136/2224.

17

Die Bremische Bürgerschaft bevollmächtigte am 28. Juni 1961 den Senat, Verhandlungen zur Gründung einer Universität aufzunehmen. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. Juni 1961, S. 3. - Fortgang hierzu 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP 6 (B 136/36127).

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