2.21.9 (k1961k): 3. Weltraumforschung; hier: Vorschlag der Errichtung einer Europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten (Blue Streak), AA/BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Weltraumforschung; hier: Vorschlag der Errichtung einer Europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten (Blue Streak), AA/BMI

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert die wesentlichen Gesichtspunkte der Vorlage und hebt deren besondere politische Bedeutung hervor 26. Die inzwischen gehörten deutschen Sachverständigen hätten sich positiv geäußert. Auch das Bundesministerium für Verteidigung stehe dem Vorhaben bejahend gegenüber. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft spricht sich dafür aus, die Vorlage ohne Vorbehalt anzunehmen. Nachdem die Fachleute sich positiv geäußert haben, sei die Entscheidung nur noch unter politischen Gesichtspunkten zu treffen. An voraussichtlichen Kosten müsse für das vorgesehene Programm mit jährlich 150 Mio. DM gerechnet werden, die zu etwa je 1/3 auf die deutsche Beteiligung am Blue-Streak-Programm, an der Europäischen Organisation für Weltraumforschung und auf die Innerstaatliche Weltraumforschung entfielen. In der weiteren Erörterung sprechen sich für die Annahme der Vorlage der Bundeskanzler und die Bundesminister für Verkehr sowie für das Post- und Fernmeldewesen aus. Der Bundeskanzler hebt die besondere politische Bedeutung einer deutschen Mitarbeit hervor und betont, daß für den Fall, daß Deutschland sich ausschließen würde, Rückwirkungen auf seine politische Bedeutung im Verhältnis zu anderen Staaten unvermeidlich seien. Der Bundesminister für Verkehr legt dar, daß es jetzt noch möglich sei, daß Deutschland seinen Rückstand auf diesem Forschungsgebiet aufholen könne. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die besondere Bedeutung der Weltraumforschung, ihrer Probleme und ihrer Entwicklungen für die Nachrichtenübermittlung hin. Der Bundesminister der Finanzen meldet seinen Widerspruch gegen die damit verbundenen finanziellen Belastungen an. Er begründet seinen Widerspruch insbesondere damit, daß hier die Mitwirkung an einem Projekt finanziert werden solle, das bei seiner Fertigstellung als überholt angesehen werden müsse. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, der Vorlage zuzustimmen 27.

Fußnoten

26

Siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP 2. - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMI vom 22. Juni 1961 in B 138/2830, AA B 22, Bd. 235, und B 136/3695. - Die Vorlage befasste sich mit den Empfehlungen einer deutschen Sachverständigengruppe, die sich nach Besprechungen mit britischen und französischen Experten am 28. und 29. April 1961 in einem eigenen Gutachten für eine Mitwirkung der Bundesrepublik an der europäischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt ausgesprochen hatte. Das BMI und das AA hatten den Empfehlungen aus sachlichen Gründen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und aus politischen Erwägungen der europäischen Zusammenarbeit und der Festigung der deutsch-britischen Beziehungen zugestimmt und dem Kabinett die Beteiligung an der neuen europäischen Organisation unter Berücksichtigung bestimmter Modifikationen vorgeschlagen.

27

Das Übereinkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) wurde am 29. März 1962 unterzeichnet. Vgl. dazu das Gesetz vom 23. Dez. 1963 (BGBl. II 1562). - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP 6 (B 136/36125).

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