2.24.1 (k1961k): A. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A. Ministerbesprechung]

Der Bundeskanzler eröffnet die Kabinettssitzung und beschränkt sie sogleich auf die Bundesminister sowie die Staatssekretäre Dr. Globke und Nahm 2.

Fußnoten

2

Das Protokoll befindet sich nur in der Serie der Entwürfe (B 136/36298). - Zur letzten Behandlung der Berlin-Frage siehe 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP B. - Der in der Teilnehmerliste nicht angeführte Bundesminister Merkatz notierte hierzu unter dem Datum des 15. Juli 1961: „Kabinett. Brentano: Vereinbarungen von 1945/46 gebrochen. Volksarmee in Westberlin - Bruch [des] 4 M[ächte] Statut. Verkehr in und mit Berlin durch [und] von der Zone. Bu[ndes]ka[nzler]: Für die Wahl: 1.) Kein Krieg 2.) Verhandeln 3.) aber durch Stärke. In diese Situation hat uns die SPD durch ihre Redereien hereingebracht" (Nachlass von Merkatz in ACDP 01-148-041/3, teilweise wiedergegeben in Kosthorst, Brentano, S. 383 f.). - Nach der Presseverlautbarung zu dieser Sitzung hatte das Kabinett die durch die am 13. Aug. 1961 begonnene Abriegelung der Zugänge von Ost-Berlin und der DDR nach West-Berlin durch bewaffnete Einheiten der DDR-Sicherheitskräfte geschaffene Lage diskutiert. Dazu hatte der BMG eingehend referiert. Nach einem Bericht des Bundesaußenministers über die geplanten gemeinsamen Schritte mit den westlichen Verbündeten hatte das Kabinett auch eigene Maßnahmen erörtert und beschlossen, keine Schritte zu unternehmen, um nicht weitere Provokationen mit unabsehbaren Folgen auszulösen. Vgl. dazu die Presseverlautbarung in Bulletin Nr. 151 vom 16. Aug. 1961, S. 1461, Entwurf der Verlautbarung in B 136/6543. - Fortgang 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP A.

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