2.26.4 (k1961k): 3. Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 Abs. 1 bis 6 GG; hier: Baden-Frage , BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. [Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 Abs. 1 bis 6 GG; hier: Baden-Frage], BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Kabinettvorlage 6. Der Bundeskanzler verweist auf seine Gespräche mit dem Heimatbund Badener Land 7.

Nach kurzer Debatte beschließt das Kabinett, folgende Erklärung abzugeben:

„Die Bundesregierung hält die baldige Bereinigung der Baden-Frage für erwünscht.

Da die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1961 8 ohne Rücksicht auf die Wiedervereinigung vorzunehmen ist, wegen der Schwierigkeiten in anderen Teilen des Bundesgebietes nicht rasch genug abgewickelt werden kann, wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß eine Vorabregelung der Baden-Frage erfolgt. Die Bevölkerung des Gebietsteiles Baden wird bald Gelegenheit zu einem Volksentscheid erhalten. Die Bundesregierung wird prüfen, wieweit nach den Vorschriften des Grundgesetzes die Grundgedanken des Gesetzesvorschlages des Abg. Kopf 9 in den zu erstellenden Gesetzentwurf übernommen werden können." 10

Fußnoten

6

Siehe 147. Sitzung am 10. Mai 1961 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 17. Aug. 1961 in B 106/134399 und B 136/4345, weitere Unterlagen in B 141/58580. - In seiner Vorlage hatte der BMI zwei Möglichkeiten zur Lösung der Baden-Frage vor einer allgemeinen Neugliederung des Bundesgebietes vorgestellt: entweder durch eine Grundgesetz-Ergänzung oder durch eine phasenweise Vorabregelung im Wege eines Bundesgesetzes nach Artikel 29 GG. Vgl. Schiffers, Weniger Länder, S. 62-70 und 170-235.

7

Adenauer hatte die Vorstandsmitglieder des Heimatbundes Badenerland am 7. Juli 1961 empfangen und eine Behandlung der Baden-Frage im Kabinett sowie eine Stellungnahme vor den Bundestagswahlen zugesagt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Juli 1961 in B 136/4345.

8

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1961 (BVerfGE 13, 54).

9

Der erneut vorgelegte Initiativgesetzentwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kopf vom 9. Mai 1958 sah vor, den Gebietsteil Baden aus dem Land Baden-Württemberg unter Fortbestand des Bundeslandes auszugliedern. Damit würde die Baden-Frage allein durch einen Volksentscheid im Gebiet des ehemaligen Landes Baden entschieden werden können. Unterlagen hierzu in B 106/134399 und B 136/4345. - BT-Drs. 375.

10

Presseverlautbarung in Bulletin Nr. 166 vom 6. Sept. 1961, S. 1591. - Fortgang (1. Neugliederungsgesetz) 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 5 (B 136/36125).

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