2.29.3 (k1961k): 3. Errichtung eines Sonderfonds auf dem Gebiet der Wiedergutmachung für verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Errichtung eines Sonderfonds auf dem Gebiet der Wiedergutmachung für verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert die Vorlage und weist auf den bestehenden Rechtszustand hin, demzufolge jüdische Verfolgte aus den Ostblockstaaten, die nach dem 1. Oktober 1953 ausgewandert sind, keine Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz haben 4. In den damaligen Verhandlungen sei sehr lange um die Festsetzung des genannten Stichtages gerungen worden. Inzwischen seien insbesondere aus Rumänien etwa 60 000 Glaubensjuden ausgewandert, die zu rd. 90% in Israel seßhaft geworden seien. Deretwegen solle nach den Wünschen der Claims-Konferenz ein Sonderfonds in Höhe von 250 Mio. DM errichtet werden. Dem Präsidenten dieser Gesellschaft habe der Bundesminister der Finanzen die Zusage gegeben, ihren Wunsch im Kabinett zur Erörterung zu stellen.

Das Kabinett beschließt nach Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen beteiligen, eine Beschlußfassung zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, den Präsidenten der Claims-Konferenz, Herrn Dr. Goldmann, in einem privaten Brief hiervon in geeigneter Weise zu unterrichten 5.

Fußnoten

4

Vorlage des BMF vom 12. Sept. 1961 in B 136/3309, weitere Unterlagen zur Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) in B 126/9901 und 25969, B 136/1145, 2295 und 2296, 3294, 3297 bis 3299 sowie B 141/1458 bis 1460. - Nahum Goldmann, Präsident des 1951 gegründeten Dachverbandes „Conference on Jewish Material Claims against Germany" (Claims Conference), der die Interessen der außerhalb Israels lebenden jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vertrat, hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen Sonderfonds in Höhe von 250 Millionen DM für bis dahin von einer Entschädigung ausgeschlossenen verfolgten Juden einzurichten. Bei seinem Besuch in Bonn am 13. Juli 1961 hatte Goldmann nochmals auf eine Lösung dieser Frage gedrängt (vgl. hierzu auch den Brief Goldmanns an Adenauer vom 14. Juli 1961 in B 136/3309). - Zur Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes vgl. Wiedergutmachung, Bd. III, S. 95-110 und Hockerts, Wiedergutmachung, S. 184-194.

5

Abschrift des Briefes von Etzel an Goldmann vom 26. Sept. 1961 in B 136/3309. - BR-Drs. 284/63, BT-Drs. IV/1550. - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1315). - Fortgang 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP 5 (B 136/36126).

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