2.29.4 (k1961k): A. Anordnung des Bereitschaftsdienstes gem. § 6 Abs. 7 des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Anordnung 6 des Bereitschaftsdienstes gem. § 6 Abs. 7 des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Staatssekretär Hopf erläutert die Kabinettvorlage im Hinblick auf ihre rechtliche Zulässigkeit, ihre Notwendigkeit und ihre Auswirkungen im personellen Bereich der Bundeswehr 7. Er bittet das Kabinett, den vorgeschlagenen Beschluß über die Anordnung des Bereitschaftsdienstes zu fassen. Nach Erörterung, in der der Bundeskanzler insbesondere auf die Notwendigkeit hinweist, die Öffentlichkeit durch eine Pressekonferenz über die Unvermeidlichkeit dieses Beschlusses in ausreichender und geeigneter Weise zu unterrichten, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 8.

Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit sind besonders die geplanten fürsorgerischen Maßnahmen und die Verhandlungen mit den Universitäten hervorzuheben, durch die einem Teil der jetzt nicht zur Entlassung kommenden Studenten ein Studienbeginn noch zu Anfang des Jahres 1962 ermöglicht werden soll 9.

Fußnoten

6

Korrigiert aus „Anwendung" gemäß Kanzleiberichtigung vom 21. Sept. 1961 (B 136/36298).

7

Vorlage des BMVtg vom 19. Sept. 1961 in BW 1/135026, weitere Unterlagen in BW 1/65770. - Der BMVtg hatte zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft im Zusammenhang mit der Berlin-Krise den Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung vorgelegt, mit dem eine Wehrübung von drei Monaten im Anschluss an den Grundwehrdienst für jene Wehrpflichtigen angeordnet werden sollte, die zu Oktober 1960 zu einem zwölfmonatigen oder zu April 1961 zu einem sechsmonatigen Grundwehrdienst einberufen worden waren. Nach § 6 Absatz 7 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 14. Jan. 1961 (BGBl. I 29) konnten Wehrpflichtige zur Ableistung einer Wehrübung zurückbehalten werden, wenn die Bundesregierung diese als Bereitschaftsdienst anordnete. - Bereits am 12. Sept. 1961 hatte die Bundesregierung, „weil zwingende Gründe der Verteidigung es erforderten", die Dienstzeit für rund 6000 Soldaten auf Zeit, die zwischen dem 30. Sept. und 31. Dez. 1961 geendet hätte, um drei Monate verlängert (Verordnung der Bundesregierung zur Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit vom 12. Sept. 1961: BGBl. I 1716).

8

Vgl. Bulletin Nr. 178 vom 22. Sept. 1961, S. 1693, Entwurf der Pressemitteilung in BW 1/135026. - Bereits in der voraufgegangenen Woche hatte das BMVtg die Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf eine Rücksprache des Bundeskanzlers mit NATO-Oberbefehlshaber Lauris Norstad am 7. Sept. 1961 (vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung in Nachlass Globke ACDP 01-070-003/3) über die Verlängerung der Dienstzeit von Zeitsoldaten wie auch über die Möglichkeit einer Verlängerung des Grundwehrdienstes für rund 30 000 Wehrpflichtige unterrichtet (vgl. Bulletin Nr. 173 vom 15. Sept. 1961, S. 1649-1651).

9

Vgl. dazu die Mitteilung des BMVtg im Bulletin Nr. 173 vom 15. Sept. 1961, S. 1650 f. - Ein großer Teil der bis Anfang Oktober gegen die Einberufungsbescheide zur Anschlussübung eingegangenen rund 1700 Widersprüche wurde mit Nachteilen hinsichtlich des Studienbeginns begründet. Das BMVtg hielt demgegenüber den Verlust eines Semesters für zumutbar, während der Verlust von zwei Semestern - z. B. bei Fachschulen, deren Studiengänge nur im Oktober aufgenommen werden konnten - als besondere Härte erachtet wurde und zur Aufhebung des Einberufungsbescheids führte. Zudem drängte das BMVtg bei der Kultusministerkonferenz der Länder auf Maßnahmen der Kultusverwaltungen und Hochschulen, um den betroffenen Soldaten die Anrechnung des Wintersemesters 1961/62 zu sichern. Vgl. dazu die Ministervorlage für Strauß vom 7. Okt. und die Fernschreiben des BMVtg an die Personal bearbeitenden Stellen und Wehrbereichsverwaltungen vom 12. Okt., 18. Okt. und 21. Okt. 1961 in BW 1/135026. - Fortgang 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP D.

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