2.3.4 (k1961k): D. Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt der Bundesminister des Innern einen kurzen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise und schildert insbesondere die Umstände, die zu der falschen Wiedergabe der Haltung der Fraktion geführt haben. Er bittet die Mitglieder des Kabinetts, ihn bei der Vertretung dieses Gesetzes bei gegebener Gelegenheit zu unterstützen, damit der Eindruck vermieden werde, daß es sich bei dem Gesetz um einen Alleingang des Innenministers handele 9.

Fußnoten

9

Siehe 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 2. - Der Bundestag hatte am 20. Jan. 1961 den Gesetzentwurf des BMI behandelt. Die beabsichtigten Einschränkungen der Reisefreiheit trafen auf starke Kritik der Opposition, aber auch der Regierungsparteien. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 19, S. 7903-7938. - Das Gesetz verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode.

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