2.3.5 (k1961k): E. Notstandsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[E.] Notstandsgesetz

Der Bundesminister des Innern gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen kurzen Bericht über den Stand der Notstandsgesetzgebung. Er ist der Ansicht, daß in dieser Legislaturperiode nur mit der Verabschiedung des Notdienstgesetzes zu rechnen sei 10. Eine Grundgesetzänderung sei bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundestages nicht durchzusetzen 11. Hieran schließt sich eine Aussprache über die weitere parlamentarische Behandlung der Notstandsgesetze, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen beteiligen 12.

Fußnoten

10

Vgl. dazu 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 191). - BT-Drs. 1806. - Mit dem Notdienstgesetz sollten im drohenden oder tatsächlichen Verteidigungsfall zivile Personen zu Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung und in Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben herangezogen werden können. Das Gesetz kam in der dritten Legislaturperiode nicht zustande. - Fortgang zum Zivildienstgesetz 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP 4 (B 136/36125).

11

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 70 f.). - Unterlagen zum Entwurf des BMI über ein Gesetz zur Änderung des GG durch Artikel 115 a (Notstandsrecht) in B 106/34348 bis 34350 sowie B 136/3816, B 136/50067 und 50068, vgl. auch die vom BMI herausgegebene Broschüre „Das Gesetz für die Stunde der Not", S. 62-71 (BD 12/45) sowie Schneider, Demokratie in Gefahr, S. 54-68. - Der Entwurf des BMI (BT-Drs. 1800) war im Vorjahr auf breite Ablehnung gestoßen und zur Beratung in mehrere Bundestagsausschüsse verwiesen worden.

12

Fortgang 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP 2 (B 136/36126). - Das Gesetz kam in der dritten Legislaturperiode nicht zustande. - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709).

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