2.3.7 (k1961k): G. Mitwirkung der Länder bei der Entwicklungshilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[G.] Mitwirkung der Länder bei der Entwicklungshilfe

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Ministerpräsident Kiesinger darum gebeten habe, die Konferenz der Ministerpräsidenten am 26. Januar 1961 über „die von den Ländern erwartete Mitwirkung" bei der Entwicklungshilfe zu unterrichten 15. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß den Ländern auf Grund ihres einmaligen Beitrages von 500 Mio. DM für Entwicklungsländer kein Entscheidungsrecht auf der Regierungsebene zugestanden werden könne. Man könne höchstens an eine beratende Mitwirkung auf der Ebene der Kreditanstalt für Wiederaufbau denken. Die zentrale Steuerung der Entwicklungshilfe müsse beim Bund liegen. In erster Linie sei hierfür der Lenkungsausschuß 16 zuständig, der dem Kabinett berichtet, so daß alle Entscheidungen unter der Verantwortung der Regierung getroffen würden. Eine Mitwirkung der Länder und der Wirtschaft könne vielleicht in einem beratenden Ausschuß stattfinden. Der Bundeskanzler hat gegen eine Mitwirkung der Länder Bedenken. Es müßte dann auch der Wirtschaft, den Kirchen und anderen Organisationen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Ministerialdirektor Dr. Weber ist der Auffassung, daß die Ministerpräsidenten dem Bund nicht die Zuständigkeit für die Entwicklungshilfe streitig machen wollen. Die Ministerkonferenz sei eine „Angstkonferenz". Fragen der Entwicklungshilfe seien bisher mit Vertretern des Bundes nur auf den Konferenzen der Wirtschafts- und Finanzminister beraten worden. Die Ministerpräsidenten möchten mit ihrer Konferenz sicherstellen, daß sie aus der Beratung dieser Fragen nicht ausgeschaltet werden. Der Bundeskanzler erklärt, daß keine Bedenken gegen eine Teilnahme der zuständigen Ressortchefs an der Konferenz bestehen. Es müsse aber klargestellt werden, daß die Länder kein Mitspracherecht haben, auch kein beratendes. Der Bundesminister des Innern hält es für einen Fehler, daß der Bund für die Entwicklungsaufgaben Geld der Länder angenommen habe. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage teilt mit, daß die Ministerpräsidenten Richtlinien 17 ausgearbeitet hätten, wonach die Finanzhilfe Sache des Bundes sei, die technische Länderhilfe dagegen auch eine Länderangelegenheit. Es müsse daher auf der Konferenz der Ministerpräsidenten eindeutig erklärt werden, daß die gesamte Zuständigkeit für Entwicklungsfragen beim Bund liege. Den Ländern dürfe keine ständige Mitwirkung, auch keine beratende eingeräumt werden. Die einmalige finanzielle Beteiligung der Länder mit 500 Mio. DM könne hieran nichts ändern. Dies um so weniger, als diese Mittel nicht dem Bund, sondern direkt der KfW gegeben würden 18. Staatssekretär Hopf bemerkt, daß nach der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes die Länder nach außen hin nicht mitzuwirken haben, da der Föderalismus auf eine Mitwirkung nach innen beschränkt sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf Artikel 73, Ziffer 1 des Grundgesetzes hin, wonach dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten zustehe. Die Entwicklungshilfe sei fraglos eine auswärtige Angelegenheit. Ein Mitwirkungsrecht der Länder käme daher nicht in Frage. Staatssekretär van Scherpenberg wendet hiergegen ein, daß der Bund hinsichtlich der technischen Entwicklungshilfe auf die Länder angewiesen sei. Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß die Länder auf der Regierungsebene nicht mitwirken sollten, hält es aber für zweckmäßig, daß sie in einem beratenden Gremium der KfW - ebenso wie die Wirtschaft - technisch mitwirken können. Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß die KfW auf rein bankmäßige Aufgaben beschränkt werden sollte. Die technische Ressortierung von Menschen bedürfe zwar einer Zusammenwirkung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers des Innern mit den Ländern. Allerdings müsse die Entscheidung darüber, ob, wieviel und wo Menschen einzusetzen seien, in vollem Umfange dem Bund vorbehalten werden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unterstreicht die Ansicht, daß die Länder kein Entscheidungsrecht haben dürfen. Ihre Mitwirkung sollte sich wie die Mitwirkung der Wirtschaft auf die Vertretung im Verwaltungsrat der KfW beschränken. Gegebenenfalls könne man die Länder und die Wirtschaft in einem „Kreditausschuß" der KfW mitwirken lassen. Der Bundeskanzler betont nachdrücklich, daß der KfW keine Mitwirkung bei materiellen Entscheidungen zugestanden werden dürfe. Sie müsse vielmehr auf die Ausführung der Entscheidungen des Bundes beschränkt werden. Er sei damit einverstanden, daß der Bundesminister für Wirtschaft und die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Prof. Dr. Hettlage an der Konferenz der Ministerpräsidenten teilnehmen. Es müsse jedoch die Haltung des Kabinetts klar zum Ausdruck gebracht werden. Im übrigen sollten alle Entscheidungen in dieser Frage dem Kabinett vorbehalten werden 19.

Fußnoten

15

Siehe 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 386-388). - Vgl. das Schreiben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger an Adenauer vom 8. Dez. 1960 in B 136/2917, weitere Unterlagen in B 102/67109 und 67110.

16

Zum Interministeriellen Ausschuss für Entwicklungspolitik (Lenkungsausschuss) vgl. 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 392 f.).

17

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

18

Vgl. hierzu 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 5.

19

Die Konferenz tagte am 26. Jan. 1961 in Bonn unter Vorsitz Kiesingers. Sie fasste den Beschluss über die Errichtung einer Entwicklungsgesellschaft (Fortgang hierzu 159. Sitzung am 13. Sept. 1961 TOP 2). - Die Entwicklungshilfe sollte in den Aufgabenbereich des Bundes fallen, und die Länder sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten an der Entwicklungshilfe mitwirken (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Jan. 1961 in B 136/2917, die Niederschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 2. Febr. 1961 in B 102/67109 und den Kurzbericht des BMBR vom 26. Jan. 1961 in B 144/1821). - Fortgang zur Entwicklungshilfe 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP 3.

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