2.30.4 (k1961k): B. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Politische Lage

Auf Wunsch des Bundesministers des Innern berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über den bisherigen Verlauf der Gespräche 9 zwischen Rusk und Gromyko und gibt eine politische Beurteilung der Rede von Präsident Kennedy 10. Er hebt hervor, daß die Rede Kennedys die Haltung der Westmächte klar und entschieden zum Ausdruck bringe, weist aber darauf hin, daß sie einen zweifelhaften Passus enthalte. Danach habe Präsident Kennedy erklärt: „Wir glauben, daß eine friedliche Vereinbarung möglich ist, die die Freiheit Westberlins und die Anwesenheit sowie den Zugang der Alliierten schützt und gleichzeitig die historischen und legitimen Interessen anderer an der Gewährleistung der Sicherheit in Europa anerkennt". Er habe wegen dieser Stelle in der Rede gestern einen Brief an Außenminister Rusk geschrieben und auch Botschafter Grewe um Aufklärung der Bedeutung dieser Ausführungen gebeten 11.

Hieran schließt sich eine kurze Aussprache über die Äußerungen General Clays 12 und über andere Stellungnahmen, insbesondere auch von McCloy 13 und Dillon 14 sowie über die Haltung de Gaulles zu Verhandlungen mit Moskau 15. An dieser Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen. Das Kabinett ist einhellig der Auffassung, daß es erforderlich sei, daß die Bundesrepublik wegen der ganzen in Bewegung befindlichen Situation so schnell wie möglich eine starke Regierung erhalte, und erörtert ausführlich die Möglichkeiten und Probleme einer Koalition 16. An dieser Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes 17.

Fußnoten

9

Siehe 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1. - Am Rande der UNO-Vollversammlung hatten am 21. Sept. 1961 der amerikanische Außenminister Dean Rusk und der sowjetische Außenminister Gromyko Gespräche aufgenommen, die am 27. und 30. Sept. 1961 fortgeführt wurden. Dabei sollte die Möglichkeit einer Verständigung zwischen den USA und der Sowjetunion in der Berlin- und Deutschlandfrage auch unter Einbeziehung der Frage einer Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und der Schaffung einer atomwaffenfreien und demilitarisierten Zone in Europa ausgelotet werden. Vgl. dazu das Telegramm Grewes vom 23. Sept. 1961 an das AA in AA B 130, Bd. 8451 sowie die Telegramme des State Department an die Botschaft in Paris vom 22. und 28. Sept. 1961 und vom 2. Okt. 1961 in FRUS, Berlin Crisis 1961-1962, S. 431-433, 439-441 und 456-460, dazu auch Steininger, Mauerbau, S. 285-289.

10

In seiner Rede vor der UNO am 25. Sept. 1961 hatte sich Präsident Kennedy erneut zur Verpflichtung der Westmächte bekannt, die Rechte und Freiheiten der Bürger West-Berlins zu verteidigen. Vgl. dazu den Auszug aus der Rede in DzD IV 7/1, hier S. 517 f.

11

Entwurf des mit Grewe abgestimmten Schreibens von Brentanos an Rusk vom 26. Sept. 1961 in AA B 130, Bd. 8451.

12

Zu den Äußerungen von General Clay siehe TOP A dieser Sitzung.

13

John McCloy hatte am Rande eines Gespräches im American Council on Germany empfohlen, die Oder-Neiße-Grenze und die DDR anzuerkennen und der Umwandlung Berlins in eine Freie Stadt zuzustimmen. Vgl. dazu Krone, Tagebücher 1945-1961, S. 533.

14

Stellungnahme Douglas C. Dillons nicht ermittelt.

15

Auf der Konferenz der vier westlichen Außenminister vom 14. bis 16. Sept. 1961 in Washington, auf der eine gemeinsame Position der Westmächte zu Verhandlungen mit der Sowjetunion und zu den in Aussicht gestellten Gesprächen zwischen Rusk und Gromyko behandelt worden war, hatte der französische Außenminister die Zustimmung zu einem solchen Verhandlungsmandat verweigert. Vgl. dazu Münger, Kennedy, S. 118 f. - Zur Berlin-Krise Fortgang 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1 (Konstituierung des Kabinetts).

16

Am 2. Okt. 1961 nahmen Adenauer und Mende eine erste Vorbesprechung über Koalitionsverhandlungen auf. Vgl. Krone, Tagebücher 1945-1961, S. 536.

17

Fortgang hierzu 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1 (Konstituierung des Kabinetts).

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