2.33.10 (k1961k): D. Regierungserklärung des Bundeskanzlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Der Bundesschatzminister fragt, wann das Kabinett zu der Regierungserklärung Stellung nehmen könne, die der Bundeskanzler, wie verlaute, am 29. November 1961 abgeben wolle. Ministerialdirektor Prof. Dr. Vialon bemerkt, er könne den genannten Termin noch nicht bestätigen. Die notwendigen Vorbereitungen seien getroffen. Abgeordneter Dr. Mende betont, es sei vereinbart, daß die Regierungserklärung nur grundsätzliche Äußerungen enthalten dürfe und vor der Verlesung im Bundestag vom Kabinett beraten werden müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt der Hoffnung Ausdruck, daß in der Kabinettsitzung am 27. November 1961 hierzu Gelegenheit sein werde, und bittet, dem Bundeskanzler die guten Wünsche des Kabinetts zu übermitteln 17.

Fußnoten

17

Zur Regierungserklärung Fortgang 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP A.

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