2.33.8 (k1961k): B. Kaffee- und Teesteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Kaffee- und Teesteuer

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Bundesregierung bei der nächsten GATT-Konferenz starken Angriffen wegen der Verbrauchsteuern auf Kaffee und Tee ausgesetzt sein werde. Er schlägt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen vor, den Satz der Steuer um ein Drittel herabzusetzen 12. Durch die zu erwartende Konsumsteigerung werde sich eine Erhöhung des Zollaufkommens und damit ein Ausgleich für den Bundeshaushalt ergeben. Die USA, die selbst einen liberaleren Kurs ihrer Handelspolitik einschlagen wollten, erwarteten auch von den europäischen Ländern ein ähnliches Verhalten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstreicht die prinzipielle Bedeutung dieses Falles für die Beziehungen der Bundesrepublik zu den afrikanischen Ländern und zu den befreundeten europäischen Ländern. Er ist der Ansicht, daß in der Bundesrepublik noch ein beträchtlicher Konsumzuwachs zu erwarten sei, wenn die von der FDP seit jeher geforderte Senkung der Kaffee- und Teesteuer verwirklicht würde 13. Der Bundesminister der Finanzen wird sich erst in der Kabinettsitzung am 27. November 1961 zu dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft äußern können. Das Kabinett stellt daher seine Entscheidung bis dahin zurück 14.

Fußnoten

12

Siehe 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 147 f.), vgl. auch 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1960 TOP 2 (B 136/36225). - Vgl. den Vermerk des BMWi für die Kabinettssitzung vom 23. Nov. 1961 in B 102/165656, sowie die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 24., 27. und 29. Nov. sowie 1. Dez. 1961 in B 136/7263, weitere Unterlagen in B 102/63349. - Für die bevorstehende Ministersitzung des GATT vom 27. bis 30. Nov. 1961 in Genf hatten BMWi und AA das Kabinett zu verbindlichen Zusagen zugunsten der Entwicklungsländer gedrängt, die wiederholt eine Herabsetzung der hohen Besteuerung von Kaffee und Tee gefordert hatten. Die vom BMWi vorgeschlagene Steuersenkung um 1,20 DM je kg auf 2,40 DM bedeutete einen Einnahmeausfall von 290 Millionen DM, dem das BMF zustimmen musste. - Die Kaffee- und Teesteuer war ab 1. Jan. 1959 erhöht worden, um Einnahmeausfälle aufgrund der EWG-Zollsenkungen auszugleichen (Gesetze vom 23. Dez. 1958: BGBl. I 991 und 992). Im Juni 1961 hatte der Deutsche Bundestag die Vorschläge der SPD-Fraktion zur Senkung bzw. Abschaffung der Kaffee- und Teesteuer (BT-Drs. 1441 und 1442 sowie 2437 und 2438) abgelehnt.

13

Die FDP-Fraktion hatte sich bei den Beratungen über die Vorschläge der SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für einen Abbau der Steuern in drei Stufen ausgesprochen (vgl. den Bericht des Finanzausschusses vom 15. Juni 1961: BT-Drs. 2862).

14

Fortgang 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP B.

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