2.34.2 (k1961k): 1. Gemeinsame Agrarpolitik in der EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Gemeinsame Agrarpolitik in der EWG

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt der Abschnitte I bis III seiner Vorlage vom 23. November 1961 vor 5. Er betont dabei insbesondere, daß hier über eine grundsätzliche Weichenstellung zu entscheiden sei, daß die Einführung des Richtpreissystems 6 einen unmittelbaren Einkommensverlust von rund 240 Mio. DM im Jahr verursachen würde, daß die Landwirtschaft noch mehr als bisher Kostgänger des Staates werden müßte und daß die handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern durch die Vorschläge der Kommission gefährdet würden. Frankreich präsentiere jetzt die Wechsel, die die Bundesrepublik eingegangen sei. Frankreich habe seine Bauern zur Mehrproduktion aufgefordert und wünsche jetzt, daß die Bundesrepublik sie abnehme. Dieser Wunsch könne jedoch keineswegs mit der französischen These begründet werden, daß die anderen Mitgliedsländer auf dem industriellen Sektor ihre Märkte geöffnet hätten, ohne einen entsprechenden Ausgleich für ihre landwirtschaftlichen Ausfuhren zu bekommen. Diese These werde durch die Einfuhrzahlen widerlegt. Das habe er auch Minister Pisani in der Besprechung in Düsseldorf am 17. November 1961 nachdrücklich erklärt 7. Die anderen Mitgliedsländer, insbesondere Frankreich und Italien, hätten von der Öffnung des industriellen Marktes in der Bundesrepublik einen höheren Vorteil gezogen als umgekehrt die deutschen Industrieausfuhren in die Mitgliedsländer. Die Steigerungsraten liegen für 1959 und 1960 bei den Industrieausfuhren der anderen Partnerländer der Bundesrepublik bei 32,2 und 26,9%, während die deutschen Industrieausfuhren in der Gemeinschaft in den beiden Jahren nur um 13,3 und 23,8% gestiegen seien. Die Agrareinfuhren der Bundesrepublik aus der EWG seien in den Jahren 1959 und 1960 gegenüber 1958 um etwa 45% gestiegen. Man könne also nicht sagen, daß eine für die anderen Partner nachteilige und unharmonische Entwicklung in ihrer Industrie- und Agrareinfuhr in die Bundesrepublik eingetreten sei. Was die Getreideausfuhren Frankreichs anbelange, so zeigen die Einfuhrziffern der EWG-Länder, daß praktisch nur die Bundesrepublik von ihrem Einfuhrbedarf einen wesentlichen Teil in der Gemeinschaft, d. h. in Frankreich, deckt.

Hieran schließt sich eine ausführliche, fast vierstündige Diskussion, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für besondere Aufgaben und die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Lahr beteiligen. Hierbei werden insbesondere vom Bundesminister der Finanzen umfangreiche Bedenken gegen die Umstellung auf ein neues Marktordnungssystem, vor allem für Getreide, ohne gleichzeitige Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über diese Weichenstellung, angemeldet. Die Bundesminister für Verkehr und für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen diese Auffassung. Demgegenüber sind die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern und für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Lahr der Ansicht, daß keine echte Alternative gegenüber der Einführung des Richtpreissystems für Getreide bestehe und daher nur die Möglichkeit offenbliebe, möglichst viel zu Gunsten der deutschen Landwirtschaft für dieses Zugeständnis herauszuholen. Eine andere Haltung sei politisch nicht vertretbar.

Nach ausführlicher Erörterung der Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Abschnitt IV seiner Vorlage und insbesondere der Möglichkeiten zum Ausgleich und zur Milderung der neuen Marktregelungen und der Vorschläge zur Übernahme der gemeinsamen finanziellen Verantwortung beschließt das Kabinett einstimmig folgende Richtlinien für die Verhandlungen der deutschen Delegation in der am 29. November 1961 beginnenden Ministerratssitzung in Brüssel:

Herr Minister Schwarz erhält die Möglichkeit, den Grundsätzen der 4 Verordnungsentwürfe, insbesondere dem Richtpreissystem für Getreide, unter Berücksichtigung seiner Kabinettvorlage unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:

1)

Die Kontingentierung von Getreide zwischen Gemeinschaftsländern und gegenüber Drittländern wird aufrecht erhalten;

2)

neben dem Richtpreissystem werden Paritätspunkte mit gekürztem Preisgefälle eingeführt unter besonderer Berücksichtigung der verkehrsfernen Randgebiete;

3)

einer Verkürzung der zweiten Phase wird nicht zugestimmt;

4)

die internen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesrepublik müssen für die Übergangszeit vorweg genehmigt werden;

5)

ein Exportpauschalabschlag und Zuschlag wird abgelehnt, da das Kontingentsystem zur Manipulierung als ausreichend erscheint;

6)

es wird ein Interventionspreis für Roggen gemäß Kabinettvorlage gefordert;

7)

der Abschöpfung beim Schweinefleisch wird nur auf Basis der Futterkostenunterschiede zugestimmt;

8)

auch beim Schweinefleisch ist eine mengenmäßige Regelung erforderlich;

9)

bei Eier und Geflügel kann dem Kommissionsvorschlag gefolgt werden;

10)

bei der finanziellen gemeinsamen Verantwortung ist der allgemeine Haushaltsschlüssel anzuwenden, die Einrichtung soll den Charakter einer Verrechnungsstelle tragen;

11)

die Bundesregierung wird die faktische Beseitigung der noch vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen verlangen.

Das Kabinett geht dabei davon aus, daß dieser Vorschlag ein Gesamtvorschlag ist, aus dem keine einzelne Milderungsmaßnahme herausgelöst werden kann.

Ferner beschließt das Kabinett, daß der betroffenen Landwirtschaft die Zusage gemacht wird, daß die durch den Übergang zum Richtpreissystem entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden 8.

Fußnoten

5

Siehe 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP E. - Vorlage des BML vom 23. Nov. 1961 in B 136/2565, vgl. auch die Stellungnahme des BMWi vom 20. Nov. und den Vermerk vom 27. Nov. 1961 zu den Kommissionsvorschlägen in B 102/53683, weitere Unterlagen in B 136/2569. - Der BML hatte in den Abschnitten I bis III seiner Vorlage eine Gesamtübersicht über die agrarpolitische Problematik in der EWG gegeben, Stellung zu den von der EWG-Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwürfen für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch bezogen, die ab dem 1. Juli 1962 angewendet und in einem Zeitraum von sechs Jahren bis zum 30. Juni 1968 zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes führen sollten, und die gegenwärtige Situation im Ministerrat sowie die bevorstehenden Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft erläutert. In Abschnitt IV hatte er dem Kabinett Beschlussvorschläge über die vorgesehenen Marktregelungen, über die gemeinsame finanzielle Verantwortung für Investitionsmaßnahmen, die Verkürzung der Übergangszeit, das Vorgehen im Ministerrat und über die Behandlung im Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

6

In den Verordnungsentwürfen der Kommission war die Einführung von Abschöpfungssystemen für einzelne Erzeugnisse anstelle der bisherigen handelspolitischen Instrumente von Zöllen und Kontingenten einheitlich für alle Mitgliedstaaten vorgesehen, die mit einer erheblichen Änderung der in der Bundesrepublik geltenden Markt- und Preisordnung verbunden war. So bedeutete die beabsichtigte Marktregelung für Getreide, dass das deutsche Festpreissystem mit weitgehender Ausschaltung regionaler Preisunterschiede umgestellt werden musste auf ein Richtpreissystem mit Berücksichtigung eines regional differenzierten, durch die Transportkosten vom Erzeuger- zum Zuschussgebiet bedingten Preisgefälles. Die Kommission hatte zudem vorgeschlagen, ab sofort progressiv die Kosten für Subventionen jeder Art aus den Abschöpfungseinnahmen der Mitgliedsländer durch deren Einzahlung in einen Fonds gemeinsam zu tragen.

7

Vgl. den Sprechzettel des BML vom 17. Nov. 1961 für die Unterredung zwischen Schwarz und dem französischen Landwirtschaftsminister Edgar Pisani in Düsseldorf in Vorbereitung der Brüsseler Verhandlungen in B 116/7870 sowie den Vermerk des BMWi vom 21. Nov. 1961 über diese Besprechung in B 102/53683 und B 136/2567. - Pisani hatte darauf verwiesen, dass die französische Regierung ihre Bereitschaft, am 1. Jan. 1962 in die zweite Etappe des Gemeinsamen Marktes einzutreten, von Vorteilen für die eigene Landwirtschaft abhängig gemacht habe. Zudem wachse der Gemeinsame Markt auf dem industriellen Sektor in einem anderen Rhythmus zusammen als auf landwirtschaftlichem Gebiet, weshalb hier gleichgezogen werden müsse.

8

Zur EWG-Ministerratssitzung vom 29. Nov. bis 1. Dez. 1961 in Brüssel vgl. den Bericht des BML vom 4. Dez. 1961 in B 136/2565, vgl. auch Bulletin Nr. 226 vom 5. Dez. 1961, S. 2125 f. - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 2 (B 136/36227) und 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP A und 2 (B 136/36125).

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