2.36.8 (k1961k): A. Novelle zum Wehrpflichtgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Novelle zum Wehrpflichtgesetz

Der Bundesminister der Verteidigung erläutert die Vorgeschichte der Novelle und unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Gründe, die eine Heraufsetzung der Dienstzeit von 12 auf 18 Monate notwendig machen 18:

1)

Es ist erforderlich, den Ausbildungswert der in der Ausbildung stehenden Soldaten zu erhalten.

2)

Durch den Turnus der vierteljährlichen Entlassungen tritt ein starker Niveauverlust ein.

3)

Der rasche Wechsel in den Ausbildungseinheiten hat einen unverhältnismäßig großen Verschleiß an Fahrzeugen und Geräten zur Folge.

4)

Das Aufkommen an Freiwilligen erreicht nicht den vorgesehenen und notwendigen Umfang infolge der gegenwärtigen Vollbeschäftigung. Durch finanzielle Anreize kann Abhilfe nicht geschaffen werden, weil erhöhte Bezüge für Freiwillige zwangsläufig zu finanziellen Forderungen anderer Bediensteter im öffentlichen Bereich führen werden.

Darauf hinzuweisen sei auch, daß kein anderes NATO-Land mit allgemeiner Wehrpflicht eine so kurze Dienstzeit habe wie die Bundesrepublik. Auch hätten die Amerikaner die Verlängerung der Dienstzeit als einen der drei Punkte bezeichnet, an denen sie die Ernsthaftigkeit des Willens der Bundesrepublik, der Bedrohung Berlins zu begegnen, messen würden. Bedauerlich sei es, daß hierzulande vielfach das Gefühl geschwunden sei, den inneren Zusammenhang der Dinge und der daraus notwendig werdenden Maßnahmen zu sehen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung und weist darauf hin, daß die jetzige Entwicklung die Richtigkeit der von ihm seinerzeit als Verteidigungsminister geforderten personellen Maßnahmen erweise. Er hoffe dringend, daß die Behandlung dieses Gesetzes Anlaß gebe, diese Feststellung öffentlich zu treffen. Sonst werde er sich veranlaßt sehen, dies von sich aus zu tun. Der Bundesminister des Innern weist auf gewisse Bedenken der Verfassungsjuristen seines Hauses hin, die der Bundesminister der Verteidigung zum Teil als erledigt bezeichnet oder als nicht begründet ansieht. Der Bundesminister der Finanzen bringt seine Zustimmung zu den Ausführungen der Bundesminister der Verteidigung und für Arbeit und Sozialordnung zum Ausdruck. Von Opfern zu sprechen, so betont er, sei leicht. Es sei aber bis jetzt noch nicht soweit, daß die finanzpolitischen Grundlagen erstellt wären, die allein einen Überblick über das Ausmaß der zu erwartenden finanziellen Belastungen ermöglichten. Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett von der Bitte des Bundeskanzlers, wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit von einer Beschlußfassung außerhalb der Tagesordnung abzusehen. Demgemäß wird eine Entscheidung bis zu der vorgesehenen Sondersitzung am kommenden Freitag zurückgestellt 19.

Fußnoten

18

Siehe 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes: Kabinettsprotokolle 1959, S. 249-251). - Unterlagen in BW 1/60417 und B 136/1023.

19

Fortgang 5. Sitzung am 8. Dez. 1961 TOP 1.

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