2.36.9 (k1961k): B. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes]

Der Bundesminister des Innern weist auf die inzwischen eingetretene Entwicklung wegen der Gewährung eines Weihnachtsvorschusses für Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes hin 20. Nach seiner Unterrichtung sei die Einbringung eines Initiativgesetzentwurfs geplant, um auch den Rentenempfängern eine Zuwendung zu gewähren. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung richtet an das Kabinett die dringliche Forderung, an dem gefaßten Beschluß, daß es sich bei dem Vorschuß um eine Zahlung zur Verrechnung handle, festzuhalten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß er mit Rücksicht auf den gefaßten Kabinettsbeschluß die erforderlichen Maßnahmen für seinen Dienstbereich bereits getroffen habe und die Durchführung der Auszahlung angelaufen sei. Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett davon, daß mit der Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß der Haushaltsausschuß die beantragte überplanmäßige Zahlung ablehne. Angesichts dieser Situation stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zu, in beschleunigt durchzuführenden Besprechungen zwischen den Bundesministerien der Finanzen, des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Verkehr und der Verteidigung eine Kabinettsentscheidung für den Fall vorzubereiten, daß der Haushaltsausschuß am kommenden Freitag sich negativ entscheiden sollte 21.

Fußnoten

20

Siehe Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP 1. - Unterlagen in B 106/19095 und B 136/5191. - Nach Bekanntgabe der Pläne der Bundesregierung hatte sich der Druck der Interessenorganisationen erhöht, Klarheit zu schaffen, ob es sich bei der geplanten Maßnahme um einen Vorschuss auf die angekündigte allgemeine Besoldungsneuregelung im nächsten Jahr oder einen Vorgriff auf eine zukünftige gesetzliche Weihnachtsgeldregelung handelt. Zudem war eine Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Ansicht gelangt, neben den Beamten und Versorgungsempfängern auch Rentenempfängern eine Weihnachtszuwendung zu gewähren. Vgl. hierzu das Protokoll der Fraktionssitzung am 29. Nov. 1961 (CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 128-134) und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Nov. 1961 in B 136/5191.

21

Fortgang 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP C.

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