2.38.5 (k1961k): 5. Entwurf einer Zolltarifverordnung (Deutscher Zolltarif 1962)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Entwurf einer Zolltarifverordnung (Deutscher Zolltarif 1962)

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der Außenhandelsausschuß des Bundestages beschlossen habe, den Zolltarif um insgesamt nur 30% zu senken 6. Seiner Meinung nach schaffe diese verminderte Senkung in außenpolitischer Hinsicht ein schlechtes Klima. Die Frage sei, ob man die derzeitig in Gang befindliche parlamentarische Behandlung gleichwohl weiter laufen lasse oder ob man eine Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung des Bundestages zu erreichen versuche. Ministerialdirigent Dr. Allardt erläutert auf Wunsch des Bundeskanzlers dem Kabinett die außenpolitischen Rückwirkungen einer nur verminderten Senkung der Zolltarife für nicht liberalisierte Agrarerzeugnisse. Die Gefahr bestehe, daß die Bundesregierung bei ihren Partnern in der Gemeinschaft unglaubwürdig und daß der gesamteuropäische Zusammenschluß auf wirtschaftlichem Gebiet um zwei bis drei Jahre zurückgeworfen werde. Besonders ungünstig werde die Rückwirkung eines solchen Schrittes in Frankreich sein. Es bleibe nur die Möglichkeit, zu versuchen, daß der Bundestag seine Beschlußfassung über den Zolltarif 1962 zurückstellt. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß eine Zurückstellung dieses Beschlusses die Folge haben würde, daß am 1. Januar 1962 die Bundesrepublik keinen Zolltarif habe. Das wäre aber ein Zustand, der an der Grenze einfach untragbar sei. Der Bundeskanzler unterstreicht die zu befürchtenden negativen Auswirkungen im Verhältnis zu den anderen Partnern der EWG, besonders auf Frankreich. Andererseits könne er die Berechtigung der von dem Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Bedenken nicht verkennen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Vialon teilt mit, daß sich der Bundesminister für besondere Aufgaben in diesem Zeitpunkt bemühe, daß der Bundestag eine Beschlußfassung zurückstelle. Für den Fall, daß der Bundestag heute den Zolltarif 1962 beschließen sollte, regt der Bundesminister für Wirtschaft an, daß die Bundesregierung den übrigen Mitgliedsstaaten der EWG mitteilt, daß die dann noch ausstehende weitere Senkung der Zolltarife um 5% nachgeholt werde. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt vor, alsbald zu versuchen, daß die Beschlußfassung im Bundestag über den Zolltarif 1962 heute abgesetzt wird, um nach zwischenzeitlicher Beratung in den zuständigen Ausschüssen morgen im Plenum fortgesetzt zu werden. Der Bundesminister der Finanzen sieht darin eine Lösung der von ihm gestellten Frage nach dem rechtzeitigen Inkrafttreten eines neuen Zolltarifs. Der Bundesminister für besondere Aufgaben unterrichtet nach seinem Eintreffen das Kabinett davon, daß er ohne Ergebnis soeben mit dem Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses gesprochen habe 7. Dieser habe unter Hinweis auf den seinerzeit gefaßten Kabinettsbeschluß sich ablehnend verhalten. Mit einem Beschluß des Bundestages in der geänderten Form der Vorlage sei daher zu rechnen. Staatssekretär Lahr werde aber im Bundestag bekanntgeben, daß die Bundesregierung eine Änderung der Verordnung im neuen Jahr rasch in die Wege leiten werde 8. Das Kabinett beschließt darauf, den nun geschaffenen Tatbestand, den man jetzt nicht mehr ändern könne, entgegenzunehmen und eine Änderung der Verordnung, die in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Form zu veröffentlichen ist, erst im Januar anzustreben 9.

Fußnoten

6

Siehe 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 6. - Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1962) vom 5. Dez. 1961, Protokoll der Sitzung des Außenhandelsausschusses am 7. Dez. 1961 und Bericht des Außenhandelsausschusses vom 8. Dez. 1961 (BT-Drs. IV/71) in B 136/2526 sowie den Vermerk des BMF vom 12. Dez. 1961 für die Kabinettssitzung in B 126/2686, weitere Unterlagen in B 126/2687 und B 136/2568. - Im Entwurf des Deutschen Zolltarifs 1962 vom 5. Dez. 1961 hatte die Bundesregierung gegenüber dem Entwurf vom 21. Nov. 1961 eine weitere 5%ige Senkung der Binnenzollsätze für nichtliberalisierte Agrarprodukte, d. h. um insgesamt 35% gegenüber dem Ausgangsniveau von 1957, vorgeschlagen. Der Außenhandelsausschuss des Bundestages hatte am 7. Dez. 1961 dem Regierungsentwurf jedoch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass im Deutschen Zolltarif 1962 lediglich eine Senkung um 30% gegenüber 1957 festgesetzt wird.

7

Vorsitzender des Ausschusses für Außenhandelsfragen des Deutschen Bundestages war von 1957 bis 1965 Dr. Günther Serres (CDU).

8

Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 170.

9

BR-Drs. 276/2/61, BT-Drs. IV/49. - Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1962) vom 21. Dez. 1961 (BGBl. II 1683). - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 4 (B 136/36227) und 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP D (B 136/36125).

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