2.38.9 (k1961k): C. Weihnachtsgeld für Beamte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Weihnachtsgeld für Beamte

Auf Bitten des Bundeskanzlers gibt der Bundesminister des Innern eine Darstellung über den Ablauf in der Behandlung der Gewährung von Weihnachtszuwendungen für Bundesbeamte und Soldaten 17. Auf Grund der gefaßten Kabinettsbeschlüsse hatte das Bundesministerium der Verteidigung die Zahlung von Vorschüssen angeordnet. Diesem Vorgehen seien Bahn, Post und die Verwaltung des Bundestages gefolgt. Er sehe keinen Anlaß, dieses Vorgehen der großen Verwaltungen einer Kritik zu unterziehen. Gestern habe der Haushaltsausschuß des Bundestages von dem Beschluß des Kabinetts über die Gewährung von Weihnachtszuschüssen zwar Kenntnis genommen, ihm aber nicht zugestimmt. Um der dadurch entstandenen besonderen Lage zu begegnen, schlage er vor, einen Vorschuß nur an die aktiven Beamten zu zahlen und eine Rückzahlungsverpflichtung festzulegen. So zu verfahren biete sich an, weil auch die genannten drei großen Verwaltungen ihre Vorschußzahlungen nur mit dieser Beschränkung angeordnet haben.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er könne den vorstehenden Ausführungen zustimmen. Allerdings müsse er darauf hinweisen, daß

1)

ihm erst jetzt bekanntgeworden sei, daß das Bundesministerium der Verteidigung bereits unter dem 8. November, also noch vor der Befassung des Kabinetts mit dieser Angelegenheit, Richtlinien für die Auszahlung von Weihnachtszuwendungen erlassen habe 18.

2)

Zu der voraufgegangenen Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, die Länder hätten ohne Fühlungnahme mit dem Bund gehandelt, müsse er nach seinen Informationen feststellen, daß es doch zu einer Fühlungnahme zwischen Vertretern des Bundes und den Ländern in der Frage der Gewährung von Weihnachtszuwendungen gekommen sei.

Für seine Person müsse er auch Wert auf die Feststellung legen, daß es jedem der Beteiligten klar gewesen sei, daß er seine Zustimmung in der Kabinettssitzung vom 23. November 1961 nur unter dem Vorbehalt gegeben habe, daß eine Erweiterung des Personenkreises im Sinne der damaligen Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ausgeschlossen sei. Seine Zustimmung sei nicht zuletzt gegeben worden, um die gerade geschlossene Koalition nicht gleich zu Beginn in eine schwierige Lage zu bringen. Er müsse auch das Kabinett darauf hinweisen, daß die Forderung nach „Weihnachtszuwendungen" immer weitere Kreise ziehe. Inzwischen werde ernsthaft erwogen, den Lohnsteuerfreibetrag von 100 auf 200 DM heraufzusetzen, was eine Mindereinnahme an Steuern in Höhe von 300 Mio. DM zur Folge haben würde. Die notwendige Folgerung für ihn aus dieser ganzen Situation sei gewesen, die Zustimmung nach Artikel 112 GG nicht zu geben 19; gleichwohl sei es aber zur Auszahlung von Vorschüssen durch die genannten drei großen Verwaltungen gekommen. Die FDP habe sich inzwischen dahin entschieden, daß keinerlei Zahlungen geleistet werden sollen, obwohl gerade ihr eine solche Entscheidung zu Ungunsten der Beamten besonders schwer fallen müsse. Wie man mit dieser schwierigen Lage fertig werden solle, müsse das Kabinett jetzt klären.

Der Bundesminister des Innern betont, daß wegen der von Länderseite behaupteten Fühlungnahme zwischen Bund und Ländern die notwendigen Feststellungen in seinem Hause getroffen würden. Nach seiner Meinung sei eine Lösung der aufgeworfenen Fragen verhältnismäßig einfach, weil die drei großen Verwaltungen ihre Zahlungen nicht auch auf Versorgungsempfänger ausgedehnt hätten. Deshalb schlage er nochmals vor, ebenso zu verfahren. Es sei ganz ausgeschlossen, rund einem Zehntel der Beamtenschaft - um das es sich jetzt nur noch handle - jede finanzielle Zuwendung zu Weihnachten vorzuenthalten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt fest, daß seines Wissens eine Einflußnahme auf die Länder nicht erfolgt sei. Die heutige Entscheidung des Kabinetts müsse aber auch gebührend in Rechnung stellen, daß die diesbezüglichen Anträge der SPD am 17. Januar 1962 im Bundestag wieder zur Sprache kommen 20. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es nach seinem Dafürhalten unmöglich sei, die drei Minister, in deren Dienstbereich Auszahlungen erfolgt seien, durch das Kabinett nicht zu decken. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hebt hervor, daß er in beiden Beratungen aus grundsätzlichen Erwägungen sich gegen die Zahlung eines Weihnachtsgeldes ausgesprochen habe. Gerade deshalb sei die Lösung in der Zahlung eines Vorschusses zur Verrechnung gesehen worden. Er bittet dringend, bei den gefaßten Kabinettsbeschlüssen zu bleiben. Wenn die Vorschußzahlung späterhin zurückzuzahlen sei, sei er auch mit einer Beschränkung auf die aktiven Beamten einverstanden. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich ebenfalls dafür aus, die Zahlung eines Vorschusses auf die aktiven Beamten zu beschränken und, wie in seinem Dienstbereich schon geschehen, eine Rückzahlungspflicht festzulegen. Er betont die besondere Dringlichkeit der Entscheidung für sein Haus. Auf die Frage des Bundeskanzlers wird festgestellt, daß der Kreis derjenigen Bediensteten des Bundes, die noch keine Zahlungen haben, etwa 10% betrage. Hierzu gehörten allerdings auch Bundesgrenzschutz und Zoll. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen tritt der Auffassung des Bundesministers für Verkehr bei. Staatssekretär Hopf nimmt Stellung zu den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und hebt nachdrücklich hervor, daß das Bundesministerium der Verteidigung in allen Besprechungen sich gegen ein Weihnachtsgeld aus grundsätzlichen Erwägungen ausgesprochen habe. Lediglich um etwa doch beschlossene Zahlungen zu Weihnachten zeitgerecht zu ermöglichen, habe er dann die sechs Gebührnisämter seines Dienstbereichs intern angewiesen, vorbereitende Maßnahmen zu treffen. Darauf habe er auch in der Kabinettssitzung hingewiesen. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Pflichten hin, die ihm aus Artikel 112 des Grundgesetzes erwachsen. Er müsse deshalb fordern, daß der ergangene Kabinettsbeschluß formell geändert werde, um seine nach der genannten Bestimmung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung geben zu können. Der Bundeskanzler betont die Wichtigkeit der dem Bundesminister der Finanzen in Artikel 112 GG verliehenen Rechte. Es müsse aber auch bedacht werden, welche Folgen es haben würde, wenn ein Zehntel der Bediensteten des Bundes von einer finanziellen Zuwendung zu Weihnachten ausgeschlossen würde. Der Bundesminister des Innern betont, daß Anträge der Sozialpolitiker der CDU/CSU für eine Erweiterung des zu Weihnachten bedachten Personenkreises nicht gestellt würden, wenn die Versorgungsempfänger nicht einbezogen werden. Die gleiche Feststellung trifft auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er keinesfalls die Rechte des Bundesministers der Finanzen in Frage stellen wolle. Doch müsse er darauf hinweisen, daß beide Kabinettsbeschlüsse mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gefaßt worden sind. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber darauf hin, daß er formell nicht zugestimmt habe, wie dies nach Artikel 112 GG erforderlich sei. Er lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts nochmals auf die gestellten einschlägigen Anträge der SPD und auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Der Bundesminister für Wirtschaft ergänzt diesen Hinweis durch die gemachten Erfahrungen in Besoldungsfragen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Zustand, daß der Bund gezwungen sei, Länderregelungen auf diesem Gebiet im Nachhinein zu übernehmen, sei unerträglich. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit rechtzeitiger Fühlungnahme mit den zuständigen Gremien auf Länderebene und Gemeinden. Abschließend faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Den aktiven Beamten und Richtern des Bundes sowie den Berufs- und Zeitsoldaten wird ein allgemeiner Gehaltsvorschuß in Höhe von 80 DM für den Ledigen, 100 DM für Verheiratete und 20 DM für jedes Kind gezahlt. Dieser Vorschuß ist mit späteren Bezügen zu verrechnen 21.

Fußnoten

17

Siehe 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP B. - Unterlagen in B 106/19095 und B 136/5191. - In der Ministervorlage vom 12. Dez. 1961 (B 106/19095) war vom BMI die Alternative offen gehalten worden, entweder die Weihnachtszuwendung als Vorschusszahlung auf künftige Dienstbezüge nur an aktive Beamte auszuzahlen oder auch die Versorgungsempfänger mit einzubeziehen.

18

Vgl. den Schnellbrief des BMVtg vom 8. Nov. 1961 in BW 1/316920.

19

Artikel 112 GG legt fest, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des BMF bedürfen.

20

Am 21. Nov. 1961 hatte die SPD-Fraktion die Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes und am 12. Dez. 1961 an Rentenempfänger nach dem Bundesentschädigungsgesetz beantragt (BT-Drs. IV/27 und IV/82).

21

Im Dritten Besoldungserhöhungsgesetz vom 21. Febr. 1963 (BGBl. I 132) wurde auf eine Verrechnung der Vorschüsse verzichtet. - Fortgang zur Beamtenbesoldung 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36125), Fortgang zum Weihnachtsgeld 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP D (B 136/36129).

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