2.5.10 (k1961k): C. Erweiterung der Nahzone im Straßengüterverkehr

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Erweiterung der Nahzone im Straßengüterverkehr

Der Bundesminister für Verkehr nimmt zu Plänen Stellung, die auf eine Erweiterung der Nahzone im Straßengüterverkehr in wirtschaftlich schwachen und in Grenzgebieten abzielen 29. Von einer solchen Maßnahme sei keine echte Verbesserung der Lage im Straßengüterverkehr zu erwarten, da die Masse der beförderten Güter sich nicht ändere. Eine allgemeine Erweiterung der Nahzone in den Grenzgebieten würde bei der Struktur des Bundesgebiets das System der Trennung zwischen Nah- und Fernverkehr, auf dem die Ordnung im Straßengüterverkehr beruhe, gefährden. Er schlägt vor, zunächst abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen über den im Januar 1961 eingebrachten Initiativgesetzentwurf der FDP-Fraktion führt. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 30.

Fußnoten

29

Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) war die Nahzone das Gebiet in einem Umkreis von 50 km um den Mittelpunkt des Standorts eines Kraftfahrzeugs. Im Gegensatz zum Güterfernverkehr galt in diesem Bereich keine Kontingentierung des Fahrzeugbestandes, keine Bindung an Festtarife und keine Beförderungssteuer. Aufgrund des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 (BGBl. I 593) konnten die höheren Landesverkehrsbehörden zugunsten von Unternehmen im Zonen- und Saarrandgebiet und an der Westküste Schleswig-Holsteins nördlich des Nord-Ostsee-Kanals einen angenommenen Standort bestimmen, der bis zu 40 km von diesen Grenzen und von dem tatsächlichen Standort entfernt sein durfte. Ein von der FDP-Bundestagsfraktion am 18. Jan. 1961 eingebrachter Initiativantrag (BT-Drs. 2412) zielte darauf ab, diese Ausnahmeregelung auf alle übrigen Grenzgebiete sowie sonstige strukturschwache Gebiete auszuweiten und dabei auch den Werkverkehr einzubeziehen. Entfallen sollte dagegen die Begünstigung des Saargrenzgürtels. Vgl. hierzu die Ministervorlage für den BMV vom 6. Febr. 1961 in B 108/39636.

30

Der Gesetzentwurf der FDP wurde im Zusammenhang mit der Verabschiedung der von der Bundesregierung eingebrachten Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz (vgl. hierzu 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 4) am 29. Juni 1961 für erledigt erklärt. Vgl. BT-Drs. 2831 sowie Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9654.

Extras (Fußzeile):