2.5.2 (k1961k): 2. Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EWG; hier: Entschließung der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Staatssekretäre der Mitgliedstaaten auf der Sitzung vom 19. Dezember 1960 in Brüssel, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EWG; hier: Entschließung der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Staatssekretäre der Mitgliedstaaten auf der Sitzung vom 19. Dezember 1960 in Brüssel, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt die Grundgedanken der Entschließung vor 2. Er hebt hervor, daß das Patentamt der Bundesrepublik und seine Tätigkeit von der in Aussicht genommenen Einrichtung eines europäischen Patentamts unberührt bleiben sollen. Das Kabinett billigt die Grundsätze der Entschließung 3.

Fußnoten

2

Vorlage des BMJ vom 27. Jan. 1961 mit beigefügter Entschließung der Staatssekretäre vom 19. Dez. 1960 in B 141/23848 und B 136/1049, weitere Unterlagen in B 141/23840 bis 23847. - Aufgrund einer Initiative der EWG-Kommission hatten die Staatssekretäre und ein von ihnen einberufener Koordinierungsausschuss seit November 1959 die Möglichkeiten für eine einheitliche Gestaltung des Schutzes von Erfindungen, Warenzeichen und Geschmacksmustern innerhalb der EWG-Staaten und des europäischen Wirtschaftsraumes geprüft. Die Entschließung enthielt vor allem allgemeine Grundsätze für eine angestrebte Konvention über ein europäisches Patentrecht. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um den Abschluss selbstständiger, ratifizierungsbedürftiger Abkommen zwischen den EWG-Staaten, um die Schaffung einheitlicher, neben nationalen Rechten bestehender, von einer europäischen Behörde zu erteilender europäischer Schutzrechte für Patente, Warenzeichen und Geschmacksmuster sowie um die Formulierung von Vorschlägen für eine Teilharmonisierung der nationalen Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Die dafür notwendigen Abkommen sollten für den Beitritt dritter Staaten offen stehen.

3

Unterlagen zur weiteren Arbeit der Staatssekretärskonferenz, des Koordinierungsausschusses sowie mehrerer Unterausschüsse und Arbeitsgruppen in B 141/23849 bis 23855. - Die Bemühungen um eine Rechtsvereinheitlichung mündeten in dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Okt. 1973 (Gesetz vom 21. Juni 1976: BGBl. II 649, 826) und dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) vom 15. Dez. 1975 (Gesetz vom 26. Juli 1979: BGBl. II 833). Zur Erteilung und zum Schutz europäischer Patente wurde das Europäische Patentamt zum 1. Nov. 1977 in München errichtet (vgl. die Bekanntmachung vom 7. Febr. 1978 des Abkommens vom 19. Okt. 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz des Europäischen Patentamtes: BGBl. II 1978 337). - Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 7 (B 136/36130).

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