2.5.4 (k1961k): 4. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Artikel 120 GG auf den Bund, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Artikel 120 GG auf den Bund, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 5. Er berichtet, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung am Vortage Bedenken gegen Satz 3 der vorgeschlagenen Neufassung des Artikels 120 Abs. 1 des Grundgesetzes erhoben und um Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung gebeten habe. Diese Bedenken hätten sich aus der Erwähnung „sonstiger Aufgabenträger" ergeben. Sie seien jedoch unbegründet, weil die erörterte Bestimmung sich nur auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beziehe, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Bund und Sozialversicherungsträgern 6. Die Frage, ob den Sozialversicherungsträgern im Wege der Gesetzgebung ein Ausgleich für Kriegsschäden gewährt werden solle, bleibe offen. Daraufhin stellt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Bedenken zurück. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, daß zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium der Finanzen noch über die Frage verhandelt wird, ob die Ausgleichsforderungen der Bundespost in die Tilgungsregelung einbezogen werden können 7. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich hierzu bereit, sofern der Bundesminister der Finanzen zustimme, gibt jedoch zu erkennen, daß er in der Sache selbst kein Entgegenkommen gegenüber dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in Aussicht stellen könne 8.

Fußnoten

5

Siehe 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 208 f.). - Vorlage des BMF vom 2. Febr. 1961 in B 126/48427 und B 136/1166, weitere Unterlagen in B 126/2340, B 257/28166, 28915 und Nachlass Etzel N 1254/341, Schreiben des BMA vom 7. Febr. 1961 in B 136/1166. - Nachdem das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507) durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959 (BVerfGE 9, 305) als mit Artikel 120 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden war, war eine Neuregelung der Verteilung der Kriegsfolgelasten zwischen Bund und Ländern notwendig geworden. Das Bundesverfassungsgericht war zu der Auffassung gelangt, dass die Tilgungszahlungen der Ausgleichsforderungen Kriegsfolgelasten im Sinne des Artikel 120 GG seien und daher vom Bund zu tragen wären (vgl. hierzu 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1959, S. 271-275). Nach abschließenden Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder sollte der Bund nach der Neufassung des Artikels 120 GG ab 1. Sept. 1961 die volle Tilgung der Ausgleichsforderungen und bis 1962 einen gestaffelten Teilbetrag des Zinsendienstes übernehmen. Als Ausgleich für bereits in der Vergangenheit geleistete Tilgungen von Ausgleichsforderungen durch die Länder beabsichtigte der Bund, ab 1962 insgesamt 200 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug hatten sich die Länder zum Verzicht auf eine rückwirkende Änderung der Lastenverteilung und zu einer Änderung des Artikel 120 GG bereit erklärt, um eine verfassungskonforme Regelung der Kriegsfolgelasten zu ermöglichen.

6

Artikel 120 Absatz 1 der Vorlage des BMF vom 2. Febr. 1961 lautete: „Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die nicht in Bundesgesetzen geregelt sind oder werden, bis zum 1. Sept. 1961 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern erbracht wurden, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet."

7

Vgl. den Schriftwechsel zwischen BMP und BMF vom Januar und Februar 1961 in B 126/48427 und B 257/28166.

8

BR-Drs. 64/61a und 64/61b, BT-Drs. 2590. - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 650) und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 649). - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 10 (B 136/36132).

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