2.5.8 (k1961k): A. Wasserstraßenbenutzungsgebühren der SBZ im Verkehr mit Berlin-West

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Wasserstraßenbenutzungsgebühren der SBZ im Verkehr mit Berlin-West

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß seitens der SBZ angeregt worden sei, die unterbrochenen Verhandlungen über die Wasserstraßenbenutzungsgebühren wieder aufzunehmen 25. Der erste formelle Schritt zur Aufnahme der Verhandlungen werde allerdings von unserer Seite erwartet. Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, durch ein Schreiben des Beauftragten seines Hauses für den Interzonen- und Berlin-Verkehr, Ministerialdirigent von Dorrer, beim zuständigen Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums der SBZ die Aufnahme der Verhandlungen zu beantragen. Das Kabinett stimmt diesem Vorhaben zu. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet, in dem Schreiben an das Verkehrsministerium der SBZ nicht einen Kopfbogen des Bundesministers für Verkehr zu verwenden. Diesem Vorschlag stimmt der Bundesminister für Verkehr zu 26.

Fußnoten

25

Siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 f.). - Anlass für die Erhebung der Gebühren war die Errichtung einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht. Verhandlungen über die Rücknahme dieser Maßnahme und finanzielle Kompensationen für mögliche Schäden auf dem Gebiet der DDR waren Mitte 1958 ergebnislos abgebrochen worden. Die Anregung zur Fortführung der Gespräche hatte die DDR während der Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel am 11. bis 13. Jan. 1961 gegeben. Vgl. das Fernschreiben des Leiters der TSI Kurt Leopold an BMWi und BML am 13. Jan. 1961 in B 102/20956, weitere Unterlagen in B 102/435429, B 108/200027, B 137/16252 und DM 1/9714.

26

Entwurf des Schreibens von Dorrers vom 8. Febr. 1961 an den Leiter der Hauptverwaltung Wasserstraßen im Ministerium für Verkehrswesen der DDR Walter Keul in B 108/200027. Die Verhandlungen wurden am 15. März 1961 in Ost-Berlin aufgenommen und am 21. März durch die TSI fortgesetzt (Niederschrift Keuls zu der Besprechung am 15. März in DM 1/9714). Aufgrund eines Schreibens von Dorrers an Keul vom 24. März 1961, wonach keine Erhöhung des Staues über 4 m erfolgen werde, hob der Ministerrat der DDR durch Verordnung vom 20. April 1961 (GBl. DDR II 147, abgedruckt in DzD IV 6/1, S. 577) die Gebührenverordnung zum 1. Mai 1960 auf (Abschrift des Schreibens in B 102/435429 und B 137/16252).

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