2.6.13 (k1961k): 5. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes (RAVG), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes (RAVG), BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10. Februar 1961 vor 26. Er hebt hervor, daß der Gesetzentwurf die Billigung des überwiegenden Teils der Rechtsanwälte gefunden hat. Das Gesetz wolle die Entscheidungsfreiheit der Rechtsanwaltschaft weitmöglichst erhalten und ihr die Verantwortung für ihre Alterssicherung selbst überlassen. Es gebe nur die Ermächtigung und die Grundlage für ein Versicherungswerk, während die Vertreterversammlung der Rechtsanwaltschaft über die Art der Durchführung der Versicherung zu befinden habe. Die Versicherung solle sich selbst tragen. Nur für die Uraltlast solle ein gewisser Bundeszuschuß (30%) geleistet werden, der sich auf etwa 8 bis 18 Mio. DM stellen werde 27. Er weist in diesem Zusammenhang auf die oft prekäre Lage der nicht mehr berufstätigen Rechtsanwälte und ihrer Hinterbliebenen hin und belegt dies mit Zahlenangaben.

Die Satzung des Versicherungswerks bedürfe der Zustimmung der Bundesregierung. Mit der Einbringung dieses Gesetzes werde ein von der Bundesregierung gegebenes Versprechen erfüllt 28.

Er erläutert weiter den Wunsch der Rechtsanwaltschaft auf Aufnahme einer Bundesgarantie in den Gesetzentwurf und legt die schon bestehenden Bestimmungen für eine Bundesgarantie in anderen Versicherungen dar. Er werde den Antrag auf Aufnahme einer Bundesgarantie in den Gesetzentwurf hier nicht stellen, doch sei mit Sicherheit zu erwarten, daß er von Bundestagsabgeordneten aufgegriffen werde.

Der Bundesminister der Finanzen spricht zunächst Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage seinen besonderen Dank und seine Anerkennung für die während seiner Abwesenheit geleistete hervorragende Arbeit aus.

Die Einbringung eines Rechtsanwalts-Versicherungsgesetzes hält er für besonders wichtig. Er weist darauf hin, daß z. B. in Duisburg 25 Witwen ehemaliger Rechtsanwälte Wohlfahrtsunterstützung beziehen. Der Zustrom zum Anwaltsberuf sei groß; das Durchschnittseinkommen der Anwälte liege etwa bei 500 DM monatlich. Die Konstruktion des Gesetzentwurfs halte er für zweckentsprechend. Er schlägt indessen vor, daß die Bundesregierung eine Bundesgarantie ablehnen solle, weil sonst auch andere Berufsgruppen eine Bundesgarantie fordern würden. Er bestätigt, daß wegen des vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwähnten Zuschusses zur Uraltlast Einvernehmen bestehe. Der Bundesminister der Justiz bestätigt, daß die Bundesrechtsanwaltskammer den Entwurf voll billige. Er, der Minister, stimme der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu. Lediglich seien noch einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen, die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits bekannt seien. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß er mit diesen redaktionellen Änderungen einverstanden sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen macht auf die Lage der beratenden Ingenieure aufmerksam; sie bedürfen wie alle anderen Freischaffenden ebenfalls einer Alterssicherung. Er stimme aber dem Gesetzentwurf zu, wenn die Bundesregierung erkläre, daß das Rechtsanwaltsversicherungsgesetz eine Musterordnung auch für andere freie Berufe darstelle. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt hierzu, daß die Bundesregierung bereits erklärt habe, sie wolle allen Berufsgruppen, die an sie heranträten, bei der Errichtung von Alterssicherungen behilflich sein. Der Bundeskanzler spricht sich für die Einbringung des Gesetzes in der vorliegenden Form aus. Eine Regelung für alle freien Berufe werde nur zu einer Verzögerung führen. Das beste Mittel sei, ein Beispiel in einem Teilbereich dafür zu geben, wie eine Alterssicherung für die freien Berufe aussehen könne. Auch der Bundesminister des Innern stimmt dem Gesetzentwurf zu, indem er darauf hinweist, daß die Interessenlage bei den einzelnen Sparten der freien Berufe sehr unterschiedlich sei. Es komme darauf an, ein gewisses Maß an gesetzlich unterstützter Selbsthilfe zu verwirklichen. Man solle daher zunächst einen Teilbereich regeln, dementsprechend in ähnlicher Form auch für andere Sparten der freien Berufe Festlegungen getroffen werden könnten (Baukastenharmonisierung). Der Bundesminister für Wirtschaft äußert Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Die Installierung einer Pflichtversicherung für freie Berufe beeinträchtige unsere Gesellschaftsordnung. Er halte es für sehr bedenklich, der Vertreterversammlung die Entscheidung über die vorgesehenen Möglichkeiten der Versicherung zuzugestehen. Die Rechtsanwälte sollten selbst in einer Urabstimmung entscheiden, sonst bestehe die Gefahr, daß der einzelne - ohne gefragt zu werden - in eine Versicherung hineingezwungen werde, in letzter Konsequenz beinhalte das die Zwangsversicherung für die gesamte Bevölkerung.

Aus der Anlehnung des Verfahrens an die Angestelltenversicherung (10-jähriges Abschnittsdeckungsverfahren 29) ergäbe sich die Gefahr, daß eines Tages ein Staatszuschuß gewährt werden müsse. Er könne daher dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und bitte, ihn kurzfristig an die Ressorts zurückzuverweisen.

Nach kurzer Aussprache billigt das Kabinett abschließend gegen die Stimme des Bundesministers für Wirtschaft die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 10. Februar 1961 unter Berücksichtigung der zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der Justiz noch abzustimmenden redaktionellen Änderungen. Eine Bundesgarantie soll in den Gesetzentwurf nicht aufgenommen werden.

Es soll erklärt werden, daß die Bundesregierung bereit ist, anderen Sparten der freien Berufe, die an sie herantreten, bei der Errichtung einer Alterssicherung behilflich zu sein 30.

Fußnoten

26

Zur Frage der Alterssicherung der freien Berufe vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 29. Juli 1960 TOP 2 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 198-202). - Vorlage des BMA vom 10. Febr. 1961 in B 149/13500 und B 136/8747, weitere Unterlagen in B 136/2662 sowie B 149/13499 und 13501. - Der vom BMA vorgelegte Gesetzentwurf sah die Errichtung eines Rentenversicherungswerkes der Rechtsanwälte als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor. Dessen Vertreterversammlung konnte mit qualifizierter Mehrheit die Einführung der Versicherung beschließen und über die Form der Versicherung entscheiden. Möglich war nach dem Entwurf eine Gruppenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder die Übernahme der Rentenformel und der Beitragsbemessung aus der Rentenversicherung der Arbeitnehmer. Demgegenüber hatten sich BMF und BMWi für eine Urabstimmung über die Einführung der Versicherung ausgesprochen und Bedenken gegen eine sozialversicherungsrechtliche Form der Alterssicherung sowie eine Bundesgarantie erhoben.

27

Nach §§ 15 und 16 des Gesetzentwurfs konnten auch Personen, die bei Beginn der Versicherung nicht mehr als Rechtsanwälte zugelassen waren, sowie deren Hinterbliebene unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus der Rechtsanwaltsversicherung erhalten.

28

Vgl. die Rede Blanks bei der Tagung des Bundesverbandes der freien Berufe in Mannheim am 25. April 1958 (BArbBl. 1958, S. 401-406, hier S. 403 f.).

29

Nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88) waren die Beiträge so zu bemessen, dass den Versicherungsträgern zum Ende eines zehnjährigen Deckungsabschnitts, also zunächst bis Ende 1966, eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für das letzte Jahr des Abschnitts verblieb.

30

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom gleichen Tag in B 145 I F/107. - BR-Drs. 74/61, BT-Drs. 2656. - Das Gesetz kam in der dritten und nach erneuter Einbringung auch in der vierten Legislaturperiode nicht zustande. - Fortgang 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP 2 (B 136/36129).

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