2.7.4 (k1961k): B. Beweissicherungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Beweissicherungsgesetz

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte kommt nochmals auf den Beschluß zu sprechen, den das Kabinett in seiner Sitzung vom 16. Februar 1961 zum Beweissicherungsgesetz gefaßt hat. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die über diesen Kabinettsbeschluß hinausgehe. An der anschließenden Erörterung beteiligten sich insbesondere die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Finanzen, für Wohnungsbau und Staatssekretär Thedieck. Beschlüsse wurden nicht gefaßt 16.

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