2.9.1 (k1961k): A. Entlassung belasteter Richter und Staatsanwälte durch Änderung des Grundgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Entlassung belasteter Richter und Staatsanwälte durch Änderung des Grundgesetzes

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über die Absichten der Justizminister der Länder, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Danach sollen Richter und Staatsanwälte, die in der Nazizeit an einem auf Todesstrafe lautenden Urteil mitgewirkt haben, aus dem Dienst entfernt werden, wenn als Sühne für die Straftat damals auch eine niedrigere Strafe möglich und ausreichend gewesen wäre 1. Der Bundesminister der Justiz läßt wissen, daß er sich bisher aus gewichtigen Gründen gegen eine solche Änderung der Verfassung ausgesprochen habe, auch deshalb, weil er sich dem von den Ländern für die Entfernung aus dem Dienst in Aussicht genommenen Verfahrensweg nicht anschließen könne. Er bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, auch weiterhin seinen ablehnenden Standpunkt den Justizministern der Länder gegenüber zu vertreten 2. In der anschließenden und eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister der Justiz, des Innern, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg beteiligen, ergibt sich Übereinstimmung darüber, daß der Gedanke einer Verfassungsänderung in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Zahl der Betroffenen untunlich, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Abgrenzung solcher Fälle aber auch gefährlich sei. Das Kabinett ermächtigt abschließend den Bundesminister der Justiz, in seiner bisherigen Linie weiterzuwirken 3.

Fußnoten

1

Siehe 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 162). - Die von den Landesjustizverwaltungen beabsichtigte Regelung sollte durch Einfügung eines Artikels 132 a in das Grundgesetz ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf war in einer vom Rechtsausschuss des Bundesrates eingesetzten Länderkommission ausgearbeitet und dem Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegt worden. Unterlagen zu den Beratungen der Kommission in B 141/15505 und 50006 sowie die Protokolle der Ausschusssitzungen vom 29. und 30. Mai 1961 in B 141/15480.

2

Nach Meinung des BMJ würde die beabsichtigte Grundgesetzänderung u. a. die Unabhängigkeit der Richter grundsätzlich aufheben und als Eingeständnis gewertet werden, dass eine längst fällige Reinigung der Justiz viel zu spät durchgeführt werde. Außerdem hatte der BMJ Bedenken gegen das vorgesehene Verfahren, wonach die Richter auf Grund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus ihrem Amt entfernt würden. Dies würde den Bundesgerichtshof in unzumutbarer Weise belasten und zudem in jenen Fällen in eine untragbare Situation bringen, in denen „Urteile unter heutiger Sicht unverständlich hart erscheinen, aber bei Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse doch eine Entfernung aus dem Amt nicht rechtfertigen". Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 16. März für den BMJ zur Kabinettssitzung sowie Schäffers Notiz vom 16. März 1961 über die Beratungen zu diesem TOP in B 141/15506, weitere Unterlagen in B 141/15505, 15507 bis 15510 sowie in B 136/7122 und 7123.

3

Die Länderkommission verabschiedete am 19. April 1961 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 132 a in das Grundgesetz, der jedoch im Rechtsausschuss des Bundestages zugunsten einer Entschließung im Zusammenhang mit der Beratung des Deutschen Richtergesetzes (Gesetz vom 8. Sept. 1961: BGBl. I 1665) zurückgestellt wurde. Darin waren belastete Richter und Staatsanwälte aufgefordert worden, gemäß § 166 des in Beratung befindlichen Richtergesetzes auf eigenen Antrag aus dem Dienst auszuscheiden. Andernfalls war eine grundgesetzliche Regelung gegen die Betroffenen angekündigt. Ferner wurde von der Bundesregierung binnen Jahresfrist ein Bericht darüber erwartet, ob sich noch Richter oder Staatsanwälte im Amt befänden, gegen die eine solche Maßnahme geboten sein könnte. Diese Entschließung verabschiedete der Bundestag am 14. Juni 1961, der sich der Bundesrat am 30. Juni 1961 anschloss. Vgl. dazu BT-Drs. 2785, Abschnitt B, Ziffer 2, Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9379 f., BR-Drs. 245/61 (Beschluss) sowie Schäffers Schreiben vom 31. Mai 1961 in B 141/15474 und B 136/2192. - Die Einfügung eines Artikels 132 a in das Grundgesetz kam nicht zustande. - Fortgang zum Bericht der Bundesregierung 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP B (B 136/36127).

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