2.33.1 (x1951e): 1. Erörterung der Ministerratssitzung der OEEC, Paris (Liberalisierung), BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[1.] Erörterung der Ministerratssitzung der OEEC, Paris (Liberalisierung), BMM

Einleitend hebt der Vizekanzler die große Bedeutung der EZU für die Bundesrepublik hervor und macht darauf aufmerksam, daß in der Sitzung des Ministerrates der OEEC in Paris am kommenden Montag alle Länder eine beträchtliche Anstrengung von uns erwarten würden, um den aufgetretenen Schwierigkeiten zu begegnen 2. Es werde schwer zu umgehen sein, daß von deutscher Seite wenigstens eine Liberalisierung von 90% gewährt würde 3. Für dieses Zugeständnis sollten wir fordern:

1.)

Verlängerung der EZU für 1 Jahr,

2.)

Erschwerung des Ausscheidens aus der EZU,

3.)

Revision der Goldklausel in der Weise, daß in Zukunft Schulden zu 50% statt bisher 40% in Gold abgedeckt werden müssen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält die Ausweitung der Liberalisierung auf dem Ernährungssektor bei folgenden Waren für möglich: Petersilie, Bataten, Quitten, Spargel, Schellfisch, Thunfisch in Konserven, Roquefort. Theoretisch seien das 2 bis 3% des Ernährungssektors, während es auf das Gesamtvolumen nur 1% ausmachen würde. Diese Zugeständnisse sollen befristet werden.

Ministerialrat Dr. van Scherpenberg erklärt für die gewerbliche Wirtschaft, daß auf verschiedenen Sektoren Liberalisierungsmaßnahmen ins Auge gefaßt seien, die insgesamt 2,6% ausmachen würden. Wenn also der Anteil der gewerblichen Wirtschaft 2,6% ausmache, so ergäbe sich daraus, daß der Anteil des Sektors Ernährung und Landwirtschaft 3% betragen müsse, um den Liberalisierungssatz von 90% zu erreichen. Es müsse ernstlich geprüft werden, ob nicht etwa bei Waren mit hohem Zollschutz mit dem traditionellen handelspolitischen Mittel des Zolls auszukommen sei. Er denke besonders an die Marmelade- und Süßwarenindustrie. Ferner halte er auch bei Käse eine weitgehende Liberalisierung für erwünscht. Außerdem regt er Liberalisierung bei Zwiebeln, Blumenkohl, nicht eßbaren Gartenbauerzeugnissen, Süßwasserfischen, Seefischen, gesalzenen Heringen und Erweiterung der Liberalisierung bei Spirituosen an.

In seiner Entgegnung weist Staatssekretär Dr. Sonnemann darauf hin, daß z. B. in Frankreich und Italien insofern eine falsche Landwirtschaftspolitik betrieben werde, als dort mehr und mehr vom Reis- und Getreideanbau zugunsten gewinnbringender Monokulturen (Obstbau) abgegangen werde. Uns werde zugemutet, die Folgen dieser umstrittenen Landwirtschaftspolitik durch Erweiterung unserer Liberalisierung auszugleichen. Eine stärkere Liberalisierung auf dem Gartenbausektor sei aus innerpolitischen Gründen nicht zu verantworten. Erzeugnisse der Schokoladen- und Süßwarenindustrie könnten liberalisiert werden, wenn seitens des Arbeitsministeriums wegen der hohen Beschäftigtenzahlen dieser Industrien keine Einwendungen kommen. Die Liberalisierung von gesalzenen Heringen und evtl. auch Süßwasserfischen sei nur möglich, wenn Absatz nach der Ostzone geschaffen werden könne. Der Einfuhrzoll von 10% reiche nicht aus, da andere Länder Treibstoffsubventionen gewährten. Bei den erwähnten Spirituosen halte er eine Liberalisierung wegen der damit zu erreichenden geringen Verbesserung des Liberalisierungsprozentsatzes nicht für ratsam, zumal die inneren Schwierigkeiten in keinem Verhältnis dazu ständen. Eine ähnliche Erwägung gelte für die nicht eßbaren Gartenbauerzeugnisse. Liberalisierung von Tomatenkonserven halte er für möglich. Der Einbeziehung sämtlicher Käsesorten in die Liberalisierung wolle er nur zustimmen, wenn wirklich gar kein anderer Ausweg zu finden sei, um den von uns gedachten Liberalisierungsprozentsatz von 90% zu erreichen. Dabei sei noch zu bedenken, daß mit der Liberalisierung von Käse gerade für Italien keine Hilfe gegeben werden könnte, da die italienischen Käsearten von uns schon bisher liberalisiert worden seien, so daß der Nutzen einer völligen Liberalisierung nur der Schweiz, Dänemark und Holland zufallen werde.

Bundesminister Erhard erklärt in diesem Zusammenhang, daß die Liberalisierungsmaßnahmen allein im allgemeinen für unsere heimische Wirtschaft kaum gefährlich seien. Sie würden es dadurch, daß von unseren Handelspartnern die Wettbewerbsbedingungen mit den verschiedensten Mitteln verschoben würden. Trotzdem müßten wir im Hinblick auf unser Interesse an Italien zu einem Entgegenkommen bereit sein.

Vizekanzler Blücher erklärt abschließend, über das Schicksal der EZU werde am 23. und 24. 3. in Paris noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Diese sei erst Mitte Mai zu erwarten. Er würde es sehr begrüßen, wenn ein Ratsbeschluß die teilnehmenden Länder zur Aufdeckung ihrer verschiedenen Subventionsmaßnahmen verpflichten würde. Das deutsche Liberalisierungszugeständnis werde auch nur unter der Bedingung gemacht werden, daß die übrigen Länder ihre Restriktionspolitik bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgeben; andernfalls müßten wir unser Zugeständnis wieder zurückziehen. Die einzelnen Warenpositionen würden ohnehin in Paris noch nicht spezifiziert. Heute komme es nur darauf an, sich darüber klar zu sein, daß ungefähr 90% erreicht werden müßten. Im Hinblick auf das wachsende Realeinkommen und die Bevölkerungszunahme scheine ihm das Zugeständnis des Ernährungsministers in dieser Höhe nicht beunruhigend. Ferner lasse sich eine weitere Verbrauchssteigerung erreichen, wenn der Bundesminister der Finanzen die Amerikaner zur Deckung ihres Lebensmittelbedarfes auf dem deutschen Markt veranlassen könnte.

Präsident Bernard fragt an, ob bei den Pariser Verhandlungen über die EZU von deutscher Seite auch die Einführung einer Schwankungsbreite für die Wechselkurse erwogen wird. Der Zentralbankrat hielte diese Anregung für verhängnisvoll, da bei freien Kursen völlig andere Gesetze zum Zuge kämen 4.

Der Vizekanzler erklärte, daß dies nicht beabsichtigt sei 5.

Fußnoten

2

Siehe 266. Kabinettssitzung am 16. Dez. 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle 1952, S. 744). - Grundlage der Erörterungen war ein Bericht des EZU-Direktoriums der OEEC vom 6. März 1953, der als Ratsdokument der Ministerratstagung am 23. und 24. März 1953 zur Entscheidung vorgelegt werden sollte. Er befaßte sich u. a. mit der Frage der Fortführung der EZU, den Austrittsmodalitäten aus der Zahlungsunion, der Erhöhung des Goldanteils beim Ausgleich der Salden innerhalb der EZU (gegenüber den Verrechnungsländern mußte ein Teil der Schulden in Gold, der Rest in Krediten beglichen werden) sowie mit der Frage einer weiteren Liberalisierung des Handels und der Wechselkurse (Konvertibilität). Zur Vorbereitung der Haltung der Bundesrepublik hatten am 16. März eine interministerielle Besprechung und am 17. März 1953 eine Besprechung Blüchers mit Mitgliedern seines Hauses stattgefunden (B 146/465, weitere Unterlagen in B 146/481 und 485 sowie B 136/7863).

3

Zur Erhöhung der deutschen Liberalisierungsquote auf 75% siehe 19. Ausschußsitzung am 14. März 1952 TOP 1. - Zu den Liberalisierungsvorschlägen vgl. Aufzeichnung vom 20. März 1953 in B 146/528. - Die anhaltende Überschußposition der Bundesrepublik gegenüber den EZU-Ländern wurde von seiten der OEEC kritisch beobachtet. Um Ungleichgewichte oder eine Störung des Zahlungssystems zu vermeiden, wurden von seiten der Bundesrepublik als Maßnahmen zum Abbau der Gläubigerposition u. a. weitere Liberalisierungsschritte erwartet. Unterlagen dazu in B 146/460. - Zur EZU-Gläubigerstellung der Bundesrepublik Fortgang 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 1.

4

Zur ablehnenden Haltung der BdL gegenüber den Vorschlägen einer Konvertierbarkeit der Währungen zum damaligen Zeitpunkt vgl. 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP 5 sowie Dickhaus, Bundesbank, S. 164-183.

5

Fortgang 33. Ausschußsitzung am 26. März 1953 TOP A.

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