1.1 (k1959k): Zehn Jahre Bundesrepublik Deutschland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Zehn Jahre Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 1959 bestand die Bundesrepublik Deutschland zehn Jahre. In einer Feierstunde am 23. Mai gedachten die führenden Persönlichkeiten des politischen Lebens im Plenarsaal des Bundesrates, seinerzeit Tagungsort des Parlamentarischen Rates, der Verabschiedung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein Jahrzehnt zuvor 1. In Frankfurt/Main erinnerten am 16. September ehemalige Mitglieder des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes an die Beendigung ihrer Arbeit im Herbst 1949 2. In der Bundeshauptstadt hatten am Vortage Bundestag und Bundesrat ihren gemeinsamen Zusammentritt anlässlich der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten dazu genutzt, um - auf besondere Anregung des Bundeskanzlers - den zehnten Jahrestag der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland feierlich zu würdigen 3. Die Berliner Bevölkerung erinnerte sich am 12. Mai an die Beendigung der sowjetischen Blockade und an die erfolgreiche Luftbrücke der Westmächte vor zehn Jahren 4. Ihr zehnjähriges Bestehen feierten unter Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung u. a. auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 29. Januar in Köln 5 und der Deutsche Beamtenbund vom 4. bis 6. Mai 1959 in Berlin 6.

Konnten aber zehn Jahre Bundesrepublik Deutschland ein wirklicher Grund zum Feiern sein? Diese Frage stellte sich auch den Mitgliedern des Bundeskabinetts. Sie bereitete ihnen nicht nur Freude über das Erreichte, sondern auch spürbares Unbehagen, und dies nicht nur vor dem Hintergrund der seit Chruschtschows Ultimatum vom 27. November 1958 bedrohlich entfachten Berlin-Krise. Hatte schon zu Beginn des Jahres Bundesverkehrsminister Hans Christoph Seebohm die „ganz allgemein überhand nehmende Übung, bereits das zehnjährige Bestehen einer Einrichtung zum Anlass einer festlichen Jubiläumsfeier zu machen", kritisiert und es mit Rücksicht auf die politische Lage für unangebracht gehalten, Feste dieser Art zu sehr in den Vordergrund zu stellen 7, so dokumentierte sich bei der Diskussion um eine eigene Feier zur Konstituierung der Bundesorgane im September letztlich der tiefere Grund für die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung angesichts des Problems „Zehn Jahre Bundesrepublik Deutschland". In einer interministeriellen Besprechung im März verwies das Bundesministerium des Innern darauf, dass der Jahrestag in der Bevölkerung nicht nur Grund zur Feierstimmung sein würde, sondern es im Gegenteil „schwierig, wenn nicht ausgeschlossen sei, den Zehnjahrestag im Sinne eines Staatsfeiertages bei der Bevölkerung populär zu machen. Dieser Jahrestag könne wohl auch Anlass bieten, dem Bedauern darüber Ausdruck zu geben, dass die als Provisorium begonnene Bundesrepublik bereits zehn Jahre besteht, ohne Aussicht, in absehbarer Zeit das von Anfang an proklamierte Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen". Folglich empfahl das Ministerium auch hinsichtlich des Zehnjahrestages der Konstituierung der Bundesorgane Zurückhaltung 8. Das klang angesichts der unbestreitbaren politischen und wirtschaftlichen Erfolge des vergangenen Jahrzehnts paradox, entsprach aber durchaus der staatsrechtlichen Wirklichkeit. Die Bundesrepublik konnte nach ihrem eigenen Selbstverständnis im Grunde nur dann als erfolgreich gelten, wenn sie sich selbst überflüssig machte, indem sie ihr Grundziel - die Wiedervereinigung - realisieren konnte. Je länger sie existierte, umso mehr schien sie ihre Erfolglosigkeit zu offenbaren. Der junge westdeutsche Teilstaat war noch weit davon entfernt, eine eigene spezifische Identität herauszubilden und musste dies auch in Zukunft sein, solange er sich offiziell nur als Provisorium auf dem Wege zu einer endgültigen gesamtdeutschen Staatlichkeit verstand. Feiern aus Anlass des zehnten Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik bildeten daher kaum einen Vordergrund des politischen Geschehens und der Kabinettsberatungen.

Im Brennpunkt der internationalen Diplomatie standen 1959 nach dem sowjetischen Vorstoß vom Herbst 1958 vielmehr die Berlin-Krise und die Deutschlandfrage. Die Westmächte beharrten zwar gegenüber der Sowjetunion unmissverständlich auf der Wahrung ihrer Rechte in Berlin, signalisierten im Unterschied zu Adenauer gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft, neue Wege zu suchen und unterschiedliche Optionen zu diskutieren. Die Genfer Außenministerkonferenz der vier Siegermächte, die über die Zukunft Deutschlands beriet und an der erstmals, wenn auch in der zweiten Reihe, Vertreter beider Teile Deutschlands teilnahmen, endete ergebnislos.

Das Festhalten am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik äußerte sich nicht zuletzt in einem heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung um die neue Flagge der DDR, die aus Anlass des zehnten Jahrestages ihrer Gründung erstmals mit Staatswappen gehisst wurde.

Zu den wichtigsten innenpolitischen Themen gehörten die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes, der Streit mit den Ländern um die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders, die Parteiengesetzgebung, die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, die Kriegsopferversorgung, die Ausgabe erster Volksaktien sowie der Abschluss der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes. Trotz allgemein positiver Konjunkturbilanz musste sich die Bundesregierung mit einer anhaltenden Absatzkrise im Steinkohlenbergbau auseinander setzen. Im Herbst des Jahres kam es infolge einer Trockenperiode zu Ernteausfällen und damit verbundenen Preissteigerungen für landwirtschaftliche Produkte.

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