1.8 (k1959k): Verkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Verkehr

Entsprechend der Regierungserklärung von 1957 führte die Bundesregierung ihr verkehrspolitisches Programm für Schiene, Straße und Binnenschifffahrt fort. Am 2. Juli billigte das Kabinett die vom Bundesminister für Verkehr Seebohm vorgeschlagenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung der Deutschen Bundesbahn, um eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und die Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsträger bei gleichzeitiger Beibehaltung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesbahn zu fördern 94. Vorgesehen war eine Lockerung der Betriebspflicht, der Beförderungspflicht und des Tarifzwangs, wobei die Bundesregierung aber die Möglichkeit behalten sollte, in die Tarifgestaltung einzugreifen oder die Aufrechterhaltung unrentabler Nebenstrecken zu verlangen. Obgleich Adenauer seinen Verkehrsminister aufforderte, „in verkehrspolitischen Fragen nicht immer dem Bundestag den Vortritt zu lassen" und das vorgelegte Programm nicht nur als ein vorläufiges zu bezeichnen, hielt sich Seebohm die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung dieser Vorschläge offen. Ein bereits in Auftrag gegebenes Gutachten der von Seebohm und Etzel eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Deutschen Bundesbahn sollte zunächst abgewartet werden. Dieser Bericht wurde am 9. Februar 1960 im Kabinett erörtert und tags darauf dem Bundestag vorgelegt 95.

In Durchführung des für zwölf Jahre vorgesehenen Gesetzes über den Ausbauplan der Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 legte Seebohm ein erstes Vierjahresprogramm für die Jahre 1959 bis 1962 vor, das Baumaßnahmen in Höhe von 8 Milliarden DM vorsah. Berücksichtigt war auch der Ausbau von Land- und Gemeindestraßen. Die Finanzierung sollte durch ein Straßenbaufinanzierungsgesetz sichergestellt werden, zu dessen Deckung eine Zweckbindung des Aufkommens aus der Mineralölsteuer, die Aufnahme von Krediten und die Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel-Kraftstoff vorgesehen war 96. Auch für den Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen wurde ein Vierjahresprogramm für 1959 bis 1962 beschlossen, in dem Investitionen aus Bundesmitteln in Höhe von 577 Millionen DM veranschlagt waren 97. Der vom Kabinett Anfang Dezember beschlossene Entwurf eines Eisenbahnkreuzungsgesetzes, mit dem das noch gültige Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. Juli 1939 ersetzt werden sollte und das eine neue Kostenregelung nach dem Veranlassungsprinzip beinhaltete, konnte in der dritten Legislaturperiode im Bundestag nicht verabschiedet werden 98.

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