2.31.2 (k1959k): 2. Beschluß über Anpassungsmaßnahmen in der Energiewirtschaft, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Beschluß über Anpassungsmaßnahmen in der Energiewirtschaft, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi

Nach kurzer Erörterung der innerhalb der Ressorts und im Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorangegangenen Beratungen wird sich das Kabinett darüber einig, daß von der rechtlich unsicheren Zwischenlösung einer Ausgleichsabgabe kein Gebrauch gemacht werden soll 3.

Der Bundeskanzler weist sodann darauf hin, daß die Lösung der derzeit im Steinkohlenbergbau bestehenden Schwierigkeiten von größter sozialpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung sei. Man könne den anstehenden Fragen aber nur gerecht werden, wenn man sich die Lage des Bergarbeiters vor Augen führe.

Nach seiner langjährigen Erfahrung müsse man beachten, daß nicht nur die Zahl von etwa 500 000 Bergarbeitern davon betroffen, sondern daß neben den Familienangehörigen auch die Zulieferer und Gewerbetreibenden davon berührt würden. Ohne Übertreibung könne man feststellen, daß Millionen von Menschen von dem Schicksal des Bergbaues abhängig seien.

Zudem sei der Bergmannsberuf ein Beruf besonderer Art. Die Arbeit vor Ort mit ihren erhöhten Gefahren habe ein echtes Gemeinschaftsgefühl entstehen lassen. Der Hinweis für den Bergarbeiter, daß er in einen anderen Beruf übergehen könne, bedeute nur einen mageren Trost, da er in seiner heimischen Umgebung bleiben wolle.

Hinzu komme, daß die Bundesregierung nach dem Zusammenbruch den Bergbau sehr gefördert habe. Wenn jetzt eine Wendung in der Kohlepolitik eintrete, so sei es sehr schwer, dem Bergarbeiter und der Öffentlichkeit in überzeugender Weise klarzumachen, daß diese Änderung eine bittere Notwendigkeit sei, zumal auch viele Städte und Gemeinden in hohem Maße davon betroffen würden.

Der Bundesminister für Wirtschaft bestätigt, daß das Problem von erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Gewicht sei. Er ist jedoch der Meinung, daß man nicht in Panikstimmung verfallen und die zu beobachtende Unruhe im Ruhrgebiet nicht überbewerten dürfe. Man dürfe über die Kohlefrage nicht die konjunkturelle Lage der Gesamtwirtschaft außer acht lassen. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt sodann einen eingehenden Überblick über die Konjunkturlage. Er weist u. a. darauf hin, daß die Investitionen den höchsten Stand erreicht haben. Der Auftragseingang der Industrie sei 12% höher als die Liefermöglichkeiten; er nennt Zahlen über den Auftragsbestand bei wichtigen Industriezweigen. Die Sparquote sei außerordentlich hoch, die Arbeitslosenquote sei die niedrigste in der ganzen Welt. Die Beschäftigtenzahl sei inzwischen auf rund 19,6 Mio. gestiegen. Das Preisniveau sei stabil 4.

Das Kohle-Öl-Problem sei ein weltweites Problem, das strukturell begründet sei. Für den Rückgang des Kohleverbrauchs seien nicht nur der technische Fortschritt, sondern neue Energieträger, drei aufeinander folgende milde Winter u.ä. mehr maßgebend. Auch der Mangel an Arbeitskräften habe das Vordringen des Öls erleichtert.

Die Zahl der Feierschichten sei der stärkste Anlaß für die Unruhe im deutschen Steinkohlebergbau. Der Bundesminister für Wirtschaft weist dann darauf hin, daß die Haldenbestände zurzeit rund 17 Mio. t Kohle betragen; der tägliche Zuwachs weise aber eine fallende Tendenz auf. Er erörtert dann eingehend anhand seiner Vorlage vom 24.8.1959 die Entwicklung der bisherigen Kohlesituation und des Verbrauchs von Heizöl. Unter Hinweis auf Anlage 3 der Vorlage vom 24.8.1959 betont er, daß nur die Einführung einer Heizölsteuer von 30 DM/t dem Bergbau eine angemessene Frist zur Verbesserung seiner Konkurrenzfähigkeit schaffen könne. Sie sei - insgesamt gesehen - das relativ kleinste Übel 5.

Das Aufkommen aus dieser Steuer könne dann für die unter Punkt VI der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung vom 26.8.1959 aufgeführten sozialen Hilfsmaßnahmen verwendet werden, wobei auch diejenigen Gemeinden, die durch Stillegungen besonders betroffen würden, in den Kreis dieser Hilfsmaßnahmen einbezogen werden müßten (Ansiedlung neuer Industrien) 6. Der Bischof von Essen 7 habe ihm erklärt, daß es darauf ankomme, den Bergarbeiter in seiner gewohnten Umgebung zu belassen. Bei einer Lösung in diesem Sinne sei es nicht von allzu großer Bedeutung, in welchem Betrieb der Bergmann dann seiner Beschäftigung nachgehe.

Die Heizölsteuer solle befristet und degressiv gestaltet werden, damit der Bergbau in seinen Rationalisierungsmaßnahmen nicht nachlasse. Er erläutert dann die kostenmäßige Auswirkung einer steuerlichen Belastung des Heizöls 8.

Zusammenfassend betont der Bundesminister für Wirtschaft, daß es unbedingt notwendig sei, heute zu einer Entscheidung zu kommen, damit der Bundesregierung nicht vorgeworfen werde, sie besitze keine energiepolitische Konzeption. Er bittet daher das Kabinett, der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung vom 26.8.1959 zuzustimmen, wobei die Frage der Degression der Heizölsteuer und der Umfang der Besteuerung des Heizöls hier im Kabinett nochmals erörtert werden könne.

Der Bundeskanzler stimmt den Darlegungen des Bundesministers für Wirtschaft über die konjunkturelle Lage zu. Er ist der Ansicht, daß die Beunruhigung an der Ruhr nicht künstlich hervorgerufen sei, sondern daß die Bergarbeiter über den Anstieg der Feierschichten tatsächlich besorgt seien. Die Erhöhung der Feierschichten wirke sich in der Tat einschneidend auf den Lebensstandard des Bergarbeiters aus. Neuen Energieträgern könne man sich naturgemäß nicht verschließen, doch sei es unbedingt nötig, aus nationalen Gründen den Bergbau in einem gewissen Umfange zu erhalten. Man könne nicht davon ausgehen, daß das Erdölangebot aus dem Ausland immer zur Verfügung stehe; auch bestehe die Gefahr, daß unsere Wirtschaft durch Preismanipulationen der großen Erdölgesellschaften in Mitleidenschaft gezogen werden könne.

Es stelle sich daher seines Erachtens zunächst die Frage, ob es notwendig sei, aus nationalen und wirtschaftlichen Gründen den Bergbau zu erhalten. Wenn diese bejaht werde, ergebe sich die Frage nach dem Umfange der zu erhaltenden Produktion, und schließlich folge daraus die Frage, mit welchen Mitteln dies erreicht werden könne. Das ganze Problem der Anpassungsmaßnahmen im Ruhrgebiet müsse in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern und der IG-Bergbau gelöst werden, wenn nicht empfindliche Rückschläge bei der kommenden Bundestagswahl eintreten sollten. Nur durch ein enges Zusammengehen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern könne auch das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erhalten bleiben und die Beunruhigung im Ruhrgebiet beseitigt werden.

Zur Heizölsteuer ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß es nur sehr schwer sein dürfte, sie wieder zu beseitigen, wenn man sie einmal eingeführt habe.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß eine Kohle-Kapazität von 130 Mio. t pro Jahr erhalten bleiben müsse, zumal in den nächsten 10 Jahren die Förderung des rheinischen Braunkohlereviers zurückgehen werde. Wegen der politischen Verhältnisse im Vorderen Orient sei vielleicht nicht immer mit einer ungestörten Versorgung an Heizöl zu rechnen, während diese Unsicherheiten bei der Kohle wegfielen. Da das leichte Heizöl nicht nur zur Beheizung der Wohnungen verwendet, sondern auch dem Dieseltreibstoff beigemengt würde, befürwortet er eine Besteuerung des gesamten Heizöls.

Im übrigen tritt der Bundesminister für Verkehr der vom Bundeskanzler vorgetragenen Beurteilung des Gesamtproblems bei und betont, daß die Stillegung ganzer Zechen von den notwendigen sozialen Planungen begleitet werden müßte. Man könne auch daran denken, die Rücksiedlung der in den letzten Jahren ins Ruhrgebiet gekommenen ortsfremden Kräfte in ihre Heimatgebiete zu fördern 9.

Auch ist er der Meinung, daß die Heizölsteuer - wenn überhaupt - nur sehr schwer wieder abgebaut werden könne.

Er verweist in diesem Zusammenhang noch auf die Entwicklung der heimischen Erdölproduktion und ist der Meinung, daß auch diese gefördert werden müsse.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß im Bundesministerium für Wirtschaft u. a. eine Aufstellung erarbeitet worden sei, die von der derzeitigen Kohleförderung von 125 Mio. t pro Jahr ausgehe, um zu einer Vorausschätzung des Heizölbedarfs zu kommen 10. Diese Zahl dürfte man aber dem Bergbau nicht bekanntgeben, da sonst die Gefahr bestehe, daß die Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr mit der gleichen Intensität verfolgt würden.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß aber nur bei einer, wenn auch nur internen Festlegung dieser Ausgangszahl der richtige Ausgangspunkt für alle Anpassungsmaßnahmen gefunden werden könne. Eine Entscheidung über die Frage, welche Industriebetriebe neu angesiedelt werden sollten, könne man nur treffen, wenn die Stillegungen und die dadurch entstehenden Arbeitslosenzahlen bekannt seien.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, es sei gegenwärtig nicht möglich, Voraussagen darüber zu treffen, wie sich die Stillegung einzelner Zechen auf dem örtlichen Arbeitsmarkt auswirke. Zur Zeit sei der Arbeitskräftebedarf im Ruhrgebiet noch so groß, daß arbeitslose Bergleute sofort wieder an der Ruhr bei anderen Zechen Beschäftigung fänden. Deshalb könne man auch noch nicht festlegen, welche Ersatzbetriebe in den betroffenen Gebieten angesetzt werden sollten. Dies sei auch in Verhandlungen, die er mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelstag und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geführt habe, zum Ausdruck gekommen.

Dies wird vom Bundesminister für Wirtschaft bestätigt.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß in erster Linie die politische Frage zu beantworten sei, ob es notwendig sei, die Kohle als nationale Energiereserve zu erhalten. Der vom Bundesminister für Wirtschaft genannten Zahl von 125 Mio. t pro Jahr könne er zustimmen. Es empfehle sich aber wohl, diese Zahl nur intern festzulegen. Dann ergebe sich die Frage, ob dies mit dirigistischen Maßnahmen oder auf dem Wege der Heizölbesteuerung erreicht werden solle. Obwohl das Ziel mit der Heizölsteuer möglicherweise nicht erreicht werden könne, so solle man sich doch für eine Besteuerung des Heizöls mit 30 DM je t entscheiden. Eine Degression solle jedoch nicht vorgesehen werden, weil sonst die Öl-Industrie sich nicht gehindert fühle, ihre Kapazitäten weiter auszubauen. In dem Gesetzentwurf könne man vielleicht eine gewisse Elastizität einbauen, indem man festlege, daß die Bundesregierung ermächtigt werde, je nach der Lage im Bergbau den Steuersatz herabzusetzen oder ganz wegfallen zu lassen.

Abgeordneter Höcherl ist der Meinung, daß man die Kohle-Kapazität nicht zahlenmäßig festlegen könne, da sie abhängig sei vom Standard der Industrieproduktion. Bei einer Ausweitung der Produktion steige auch - trotz eines etwaigen Mehrverbrauchs an Heizöl - der Kohleabsatz entsprechend.

Die Rechte des Parlaments müßten bei der Entscheidung über eine Heizölbesteuerung unbedingt gewahrt bleiben. Seine Fraktion verpflichte sich, für eine schnelle Bearbeitung im Bundestag einzutreten. Die notwendigen Mittel zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen im Ruhrbergbau würden mit Sicherheit vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Dabei müßte aber geprüft werden, ob hierfür ein Betrag von 300 Mio. DM jährlich notwendig sei oder ob man mit einem geringeren Betrag, etwa der Hälfte, auskommen könne. Vielleicht brauche nur das schwere Heizöl besteuert zu werden. Jedenfalls sei man nicht bereit, Mittel auf Vorrat zu bewilligen.

Abgeordneter Hellwig weist darauf hin, daß die genannten Feierschichten nur Durchschnittszahlen darstellten, daß aber in einzelnen Bereichen eine Massierung von Feierschichten eingetreten sei, die gerade dort zur erheblichen Beunruhigung der Bergarbeiter geführt habe. Man müsse zwischen ad hoc-Maßnahmen und langfristigen Maßnahmen unterscheiden. Die Einführung der Heizölsteuer solle nur eine Atempause für den Bergbau geben, in der man die langfristigen Maßnahmen einleiten könne. Zu den Ausführungen des Abgeordneten Höcherl bemerkt er, daß sich der Verbrauch von Energie nicht im gleichen Umfange ausweite wie die Zunahme der Produktion. Von 1954 bis 1958 sei die Produktion um 35% gestiegen, während der Mehrverbrauch an Energie nur 17% betragen habe.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es - vor allem nach seinen Unterhaltungen mit Vertretern des Kohlebergbaues - nicht für angebracht, die Kohle-Kapazitätszahl nach außen bekanntzugeben. Er begrüßt die Einführung einer Belastung des Heizöls, um Zeit für die strukturellen Maßnahmen zu gewinnen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestätigt die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft und von Staatssekretär Dr. Westrick, daß die Aufnahmemöglichkeit für etwa arbeitslos werdende Bergleute noch sehr groß sei. Das Problem der anderweitigen Unterbringung stelle sich vor allem für Bergleute in höherem Lebensalter und für ganz junge Kräfte.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß der gesamte Fragenkomplex, einschließlich der heute in der Sitzung zutage getretenen Gesichtspunkte, vor den beteiligten Ressorts noch einmal eingehend untersucht werden soll. Die Ergebnisse der Beratung sollen, ggf. nach einer nochmaligen Erörterung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft, dem Kabinett unterbreitet werden 11.

Um 12.40 Uhr übernimmt der Bundesminister für Wirtschaft den Vorsitz.

Fußnoten

3

Siehe 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP B und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 1 (B 136/36224). - Vorlage des BMWi vom 24. Aug. 1959 und gemeinsame Vorlage des BMWi und BMA vom 26. Aug. 1959 in B 102/33422 und B 136/2501, weitere Unterlagen in B 102/41020 und B 126/2176. - Im Ausschuss hatten alle vertretenen Ressorts einer zeitlich auf zwei bis drei Jahre befristeten steuerlichen Belastung des Heizöls in Höhe von 30 DM je Tonne zugestimmt, um den Bergbau als „die Grundlage der nationalen Energieversorgung" zu schützen und Zeit für die eingeleiteten Anpassungsmaßnahmen zu gewinnen. Aufgrund dieser Entschließung des Kabinettsausschusses sollten dem Kabinett ein Gesetzentwurf für die Heizölsteuer und der Entwurf einer sofort wirksam werdenden Ausgleichsabgabeverordnung, die die Zeit bis zum Inkrafttreten des Heizölsteuergesetzes überbrücken sollte, vorgelegt werden. Das BMWi rechnete für diese Übergangszeit mit einstweiligen Verfügungen und Verfassungsbeschwerden der großen Mineralölverbände, da eine Verordnung über eine Ausgleichsabgabe gemäß § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. 27), zuletzt in der Fassung vom 29. März 1951 (BGBl. I 223) keine juristisch sichere Grundlage böte.

4

Vgl. dazu die monatlichen Kurzberichte des BMWi über die wirtschaftliche Lage in B 136/2355.

5

Anlage 3 der Vorlage des BMWi vom 24. Aug. 1959 beinhaltete eine „Übersicht über die denkbaren Maßnahmen zu einer Beeinflussung des Heizölangebots" wie Zwangskartell, Heizöl-Zoll, Marktordnung für Heizöl, Mindestpreise, Ausgleichsabgabe für Heizöl oder Heizöl-Steuer.

6

Punkt VI sah zur Vermeidung sozialer Härten vor, mit den Einkünften aus der Heizölsteuer 1. die von Still- oder Teilstilllegungen bzw. anderen Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer beim Übergang in eine neue Beschäftigung zu unterstützen, die Wiedereinstellung ohne unzumutbare Einkommenseinbuße abzuwarten oder die wirtschaftlichen Folgen der Aufnahme einer geringer bezahlten Beschäftigung zu mildern, 2. durch die Gewährung einer Abfindung oder eines Übergangsgeldes an ältere Bergarbeiter deren Ausscheiden zu erleichtern, 3. Inhabern von Bergmannsversorgungsscheinen eine Abfindung zu gewähren, um deren freiwilligen Wechsel in Arbeitsplätze außerhalb des Steinkohlenbergbaus zu erleichtern.

7

Erster Bischof des 1957 errichteten „Ruhrbistums" Essen war Dr. Franz Hengsbach (1910-1991), vorher Weihbischof in Paderborn, seit 1988 Kardinal. - Vgl. dazu das mit Schreiben vom 15. Sept. 1959 Adenauer übersandte und von Hengsbach und dem Erzbischof von Paderborn Dr. Lorenz Jaeger unterzeichnete „Bischofswort zur Kohlenkrise" in B 136/2502.

8

Vgl. dazu die Anlage 6 zur Vorlage des BMWi vom 24. Aug. 1959. - Die Aufstellung über die Auswirkungen der Heizölsteuer auf die Kosten verschiedener Produkte, wie Dachziegel, Kalk oder Zeitungsdruckpapier, enthielt wegen der Unsicherheit über die Entwicklung der Heizölpreise nach Einführung der Steuer drei mögliche Berechnungen, nämlich die Anhebung der Heizölpreise um 10, 20 bzw. 30 DM je Tonne.

9

Angesichts der hohen Fluktuationsrate im Bergbau hatte das Kabinett im Februar 1956 eine steuerfreie Bergarbeiterprämie und eine Teilerstattung der Arbeitgeberbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung aus Bundesmitteln beschlossen, um neue Arbeitskräfte für den Bergbau zu gewinnen, einen leistungsfähigen Facharbeiterstamm zu sichern und eine gewisse Privilegierung des Bergmanns zu erreichen. Vgl. hierzu 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175) und 45. Ausschusssitzung am 9. März 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 94-99, insbesondere S. 99). Nicht zuletzt hatten auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus auf eine Stabilisierung der bergmännischen Belegschaft abgezielt. Vgl. dazu 158. Sitzung am 25. Okt. 1956 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 666).

10

Vgl. die Berechnungen des BMWi vom 1. Sept. 1959 über den voraussichtlichen Heizölbedarf auf der Grundlage der Steinkohlenjahresproduktion von 125 Millionen t in B 102/33422.

11

Fortgang 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Sept. 1959 TOP 1 (B 136/36224) und 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7.

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