2.45.3 (k1959k): C. Konferenz der Finanzminister der EWG in Brüssel

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[C.] Konferenz der Finanzminister der EWG in Brüssel

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Konferenz der Finanzminister der 6 Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel 7. Die Konferenzen der Finanzminister seien Treffen außerhalb des Vertrages und dienten dem Gedankenaustausch der 6 Finanzminister. Beschlüsse würden auf diesen Konferenzen nicht gefaßt. Während der Brüsseler Konferenz seien Haushaltsprobleme erörtert worden, Konjunkturfragen, die Harmonisierung der Steuersysteme, der Wigny 8- und der Pellaplan 9. Er habe auch die Gelegenheit gehabt, sich mit Holland über die offenen finanziellen Fragen zu einigen 10. Der belgische König habe ihn empfangen und ihm einen Orden für seine Anregung verliehen, Konferenzen der Finanzminister der 6 EWG-Länder durchzuführen 11.

Fußnoten

7

Die zweite Konferenz der Finanzminister der EWG hatte am 17. und 18. Nov. 1959 stattgefunden. Sprechzettel vom 13. Nov. 1959 für die Konferenz, Ergebnisaufzeichnung vom 1. Dez. 1959 und weitere Unterlagen in B 126/18442.

8

Pierre Wigny (1905-1986). 1947-1950 belgischer Kolonialminister, 1949-1951 Abgeordneter der belgischen Kammer, 1952-1958 Delegierter in der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1958-1961 belgischer Außenminister.

9

Wigny hatte auf der Konferenz der Außen- und der Wirtschaftsminister der sechs EWG-Staaten am 13. und 14. Okt. 1959 in Brüssel (vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP D) eine Beschleunigung der europäischen Integration auf wirtschaftlichem Gebiet durch Verkürzung der Übergangsphase der EWG, die Harmonisierung der europäischen Institutionen und Erweiterung ihrer parlamentarischen Kontrolle sowie die Ausarbeitung einer gemeinsamen Entwicklungspolitik gefordert. Unterlagen dazu in B 102/10878 und B 136/2557 sowie die Aufzeichnung vom 20. Nov. 1959 über ein Gespräch zwischen von Brentano und Wigny am 13. Nov. 1959 in AA B 130 Bd. 3292. - Der italienische Außenminister Giuseppe Pella hatte in Brüssel ein Memorandum zur Koordinierung der Entwicklungshilfe der EWG-Mitgliedstaaten vorgetragen (vgl. das Memorandum vom 13. Okt. 1959 in B 102/10171). Weitere Unterlagen in B 102/10879 und 11121 und AA B 20, Bd. 356. Zur Konferenz vom 13. und 14. Okt. 1959 vgl. auch DDF 1959, Bd. 2, S. 456-461.

10

Vgl. hierzu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP E.

11

Zum Empfang der Finanzminister der sechs EWG-Mitgliedstaaten durch den belgischen König Baudouin II. am 18. Nov. 1959 vgl. die undatierte Notiz des Ablaufprotokolls der Konferenz und den undatierten Entwurf der Danksagung Etzels in B 126/18442. Zu den folgenden Konferenzen Unterlagen in B 126/18443 bis 18453. - Fortgang 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP B (B 136/36128).

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