2.49.4 (k1959k): D. Angriffe gegen den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Angriffe gegen den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Auf die Bitte des Bundeskanzlers unterrichtet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte das Kabinett über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit 7.

Fußnoten

7

Siehe 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 37) und 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP F. - Oberländer war u. a. die Beteiligung an der Ermordung polnischer und jüdischer Einwohner von Lemberg im Jahre 1941 vorgeworfen worden (vgl. Bulletin Nr. 211 vom 12. Nov. 1959, S. 2152 und „Spiegel" Nr. 49 vom 2. Dez. 1959, S. 29-42). - In der DDR wurde Oberländer vom Obersten Gericht mit Urteil vom 29. April 1960 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Am 3. Mai 1960 trat er von seinem Ministeramt zurück. Ein gegen ihn in der Bundesrepublik eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde am 26. Sept. 1960 eingestellt (vgl. dazu Bulletin Nr. 181 vom 27. Sept. 1960, S. 1751). Unterlagen hierzu in B 136/3809 und 3910, B 150/8188 und B 141/12114. Vgl. dazu Wachs, Oberländer, S. 266-308. - Fortgang Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP B (B 136/36121).

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