2.5.2 (k1959k): 2. Munitionsauftrag an Griechenland, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Munitionsauftrag an Griechenland, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung verweist auf seine Vorlage vom 16. Januar 1959 3. Er bittet zu entscheiden, ob der Munitionsauftrag an Griechenland gegeben werden solle, obwohl das griechische Angebot (einschließlich der Frachtdifferenz) mit einem Betrag von 34,6 Mio. DM um rund 6,3 Mio. DM über dem billigsten Angebot eines anderen europäischen Staates liegt. Wenn auch der Bundesrechnungshof wegen der Mehrkosten sowohl beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, als auch beim Bundesministerium für Verteidigung vorstellig geworden sei, glaube er doch, daß man dem Angebot zustimmen solle, da der Präsident des Bundesrechnungshofes in einem Spiegelgespräch erklärt hatte, daß politische Entscheidungen vom Rechnungshof als vorrangig anzuerkennen seien 4. Staatssekretär Hartmann empfiehlt für die Finanzierung des Gesamtauftrages eine Lösung zu wählen, die haushaltsrechtlich nicht beanstandet werden könne. Das könne so geschehen, daß der Auftrag an Griechenland zum Normalpreis vergeben werde (etwa zum Angebotspreis von Holland) und die Differenz zur griechischen Preisforderung als echte Wirtschaftshilfe an Griechenland gezahlt werde.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Staatssekretär Hartmann, dem griechischen Angebot unverändert zuzustimmen 5.

Fußnoten

3

Siehe 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 429). - Vorlage des BMVtg vom 16. Jan. 1959 in B 102/435382. - Das Kabinett hatte am 10. Dez. 1958 beschlossen, Griechenland einen Munitionsauftrag über 22 Millionen Schuss zu erteilen. In den folgenden Preisverhandlungen hatten sich die Vertreter der griechischen Munitionsfabrik zu einem Preis von 1573,22 DM je 1000 Schuss bereit erklärt. Das Angebot der Türkei war um 3,3 Pfg. je Schuss billiger, die anderer europäischer Länder lagen noch günstiger. Der BMVtg hatte in seiner Vorlage mit Hinweis auf die Mehrkosten einer Auftragsvergabe an Griechenland erneut um die Entscheidung des Kabinetts gebeten.

4

„Spiegel"-Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Guido Hertel über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrechnungshofes im „Spiegel" Nr. 2 vom 7. Jan. 1959, S. 16-21.

5

Fortgang 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP I.

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