2.30.8 (k1953k): A. Stellung des Bundesverfassungsgerichts

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[A.] Stellung des Bundesverfassungsgerichts

(Vorlagen des Bundesministers der Justiz vom 13. April und 15. Mai 1953) 17

17

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP I. - Vorlagen des BMJ in B 136/4436 und B 141/85; Vorlage vom 13. April 1953 auch bei Schiffers S. 478-485. Die Vorlage vom 15. Mai stellte lediglich eine thesenartige Zusammenfassung der ausführlichen Vorlage vom 13. April dar. - Zu der schon bald nach Verkündung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 begonnenen Diskussion um den Status des Gerichts vgl. Schiffers S. XL-XLII und Dok. Nr. 81-89 sowie B 141/83-85.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz ist das Kabinett damit einverstanden, daß zu den sehr dringend gewordenen Fragen der haushaltsrechtlichen Behandlung des Bundesverfassungsgerichts 18 (Umdruck des Bundestages Nr. 803) sowie der Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten des Bundesverfassungsgerichts 19 (Umdruck Nr. 913 des Bundestages Ziff. 23 und 24) mit einigen Einschränkungen im Sinne des Rechtsgutachtens 20 des Prof. Dr. Thoma 21 vom 15. März 1953 Stellung genommen wird.

18

Der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts war bisher Bestandteil des Haushalts des Bundesministers der Justiz (Einzelplan VII Kapitel 2). Das Gericht hatte in seiner Status-Denkschrift (siehe Anm. 22) u. a. die Forderung nach einem eigenen Einzelplan im Bundeshaushalt erhoben. Dehler hatte in der Vorlage vom 15. Mai 1953 dazu folgenden Beschluß der Bundesregierung vorgeschlagen: „1. Das Bundesverfassungsgericht untersteht de lege lata in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht dem Bundesminister der Justiz. 2. Gegen eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne der Vorschläge des Plenums des Bundesverfassungsgerichts bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, da jede Verwaltungstätigkeit im Staate bei einem parlamentarisch verantwortlichen Minister enden muß. 3. Zulässig ist eine Sonderbehandlung des Haushalts des Bundesverfassungsgerichts dahin gehend, daß die Anmeldungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in jedem Falle der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt und dem Bundestag mit vorgelegt werden, wenn sie im Haushaltsplan nicht berücksichtigt sind." - Zur bisherigen Behandlung dieser Frage im Bundestag siehe Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12474 D - 12476 B; zur Haltung des BMF B 126/12507.

19

Dehlers Vorschlag dazu lautete: „Der Forderung der Status-Denkschrift, daß in den Ernennungsurkunden der Richter die Worte ,unter Berufung in das Beamtenverhältnis' wegfallen, wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß diese Worte generell für alle. Richter durch Gesetz durch die Worte ,unter Berufung in das Richterverhältnis' ersetzt werden."

20

Gutachten in B 141/84; mit Materialsammlung und Korrespondenz in NL Thoma/4 und 8.

21

Dr. Richard Thoma (1874-1957). Professor für Staats- und öffentliches Recht. 1906-1928 Privatdozent und Prof. in Freiburg, Hamburg, Tübingen und Heidelberg, 1928-1945 Prof. an der Universität Bonn.

Bevor die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht gegenüber zu dessen Status-Denkschrift 22 Stellung nimmt, soll dem Gericht entsprechend dem von seinem Vizepräsidenten bei dem Bundeskanzler zum Ausdruck gebrachten Wunsche Gelegenheit zur Äußerung zu dem bezeichneten Rechtsgutachten gegeben werden 23.

22

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27. Juni 1952 eine Denkschrift verabschiedet, die dem Bundespräsidenten, den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates und dem Bundeskanzler - als Repräsentanten der obersten Bundesorgane - überreicht worden war. Diese Denkschrift hatte die Forderung erhoben, dem Gericht die Unabhängigkeit vom Bundesminister der Justiz zu geben und seinen Rang eines mit höchster Autorität ausgestatteten Verfassungsorgans - das ebenbürtig neben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu stehen habe - anzuerkennen. Denkschrift bei Schiffers S. 473-478, mit weiteren Unterlagen in B 136/4436 und B 141/83. - Zur ablehnenden Haltung Dehlers siehe insbesondere Vermerk vom 11. Dez. 1952 in B 141/84, in dem der BMJ u. a. festhielt: „Es geht bestimmten Kräften im Bundesverfassungsgericht darum, dieses Gericht zu einer Überregierung mit gesetzgebender Gewalt auszugestalten. Der Eingangssatz des erwähnten Beschlusses offenbart die vorhandene Hybris [...]. Dieser Geisteshaltung kann nicht schroff genug entgegengetreten werden. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht und nichts als ein Gericht. Das Gerede von einem höchsten Verfassungsorgan findet weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Stütze. Einige Herren des Bundesverfassungsgerichts versuchen, durch diese nebulösen Begriffe dem Bundesverfassungsgericht eine über die Rechtsprechung hinausgehende Gewalt zu verschaffen."

23

Siehe dazu Schreiben des Vizepräsidenten Katz vom 4. Mai 1953 an den BMJ und Fernschreiben vom 20. Mai 1953 an den Bundeskanzler sowie „Bemerkungen zu dem Rechtsgutachten" vom 3. Juni 1953 in B 136/4436 und B 141/85. - Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP D.

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