2.36.3 (k1958k): 3. Gewährung einer Anleihe an den griechischen Staat, BMWi/AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 11. 1958Atomwaffen? Nein!Adenauer zu Stellen-Mehranforderungen der BundesressortsGünter Bachmann, 1958 Persönlicher Referent des Bundeskanzlers Grafik: Kohlenbestände und Kohlenaußenhandel der Bundesrepublik

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Gewährung einer Anleihe an den griechischen Staat, BMWi/AA

Staatssekretär Dr. Westrick trug dazu vor, es sei daran gedacht, dem griechischen Staat eine Anleihe von 150 Millionen DM mit 20jähriger Laufzeit und normalem Zinssatz zu gewähren 3. Der griechische Wunsch gehe auf eine Anleihe von 420 Millionen DM bei einer Laufzeit von 50 Jahren und einem Zinssatz von 2%. Die Mitglieder der griechischen Delegation, mit denen er über Höhe und Bedingungen der Anleihe verhandelt habe, seien über den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten und weit hinter ihren Erwartungen zurückbleibenden Anleihebetrag enttäuscht. Die griechische Delegation habe darauf hingewiesen, daß die von einer tiefen und aufrichtigen Freundschaft getragene Haltung ihrer Regierung gegenüber der Bundesrepublik auch in Griechenland nicht ohne Kritik geblieben sei. Man werde es dort kaum verstehen, daß die Bundesregierung Griechenland gegenüber nicht großzügig verfahre, während sie an Jugoslawien und insbesondere an die Türkei beachtliche Wirtschaftshilfen gewährt habe 4. Sein Haus habe die Frage geprüft, ob bei den jetzigen Kreditverhandlungen eine Erörterung mit den griechischen Gesprächspartnern über das beabsichtigte Geschenk eines Betrages von jährlich 3 Mio. DM in den Haushaltsjahren 1959/60 bis 1964/65 zweckmäßig erscheine. Dieser Betrag von mithin insgesamt 18 Mio. DM sei für soziale und technische Entwicklungsvorhaben in Griechenland bestimmt. Es sei daran gedacht, ihn aus dem 50-Mio.-DM-Fonds des Auswärtigen Amtes für Entwicklungsländer oder aus gesondert hierfür bereitzustellenden Haushaltsmitteln aufzubringen. Sein Haus sei zu dem Ergebnis gekommen, dieses Geschenk weder jetzt der griechischen Delegation gegenüber noch bei Abschluß des Vertrages über die Anleihe anläßlich des für den 10./12. November ds. Js. vorgesehenen Staatsbesuches des griechischen Ministerpräsidenten zu erwähnen 5. Dagegen befürworte sein Haus die Erhöhung des Anleihebetrages über 50 Mio. DM hinaus auf insgesamt 200 Millionen DM, wozu er die Zustimmung des Kabinetts erbitte.

3

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP C. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und AA vom 29. Okt. 1958 in B 102/58097, weitere Unterlagen in B 102/58098 und 58100 sowie AA B 56 (Ref. III B 3), Bde. 181 und 182 - Die seit dem 8. Sept. 1958 laufenden deutsch-griechischen Wirtschaftsverhandlungen umfassten den Waren- und Zahlungsverkehr, die Verminderung des griechischen Defizits in der Warenbilanz und den weiteren Ausbau der deutschen Rüstungsbezüge (vgl. dazu Bulletin Nr. 149 vom 16. Aug. 1958, S. 1537). Am 14. Aug. 1958 hatte die griechische Regierung ein Aide-mémoire vorgelegt, in dem sie die Hilfe der Bundesregierung in Form von Staatskrediten sowie von langfristigen Krediten für Investitionsgüteraufträge und die Finanzierung von Studien für die Errichtung neuer Industrien erwartet hatte (B 102/58100). In ihrer Vorlage hatten BMWi und AA vorrangig aus politischen Gründen eine Kreditgewährung von mindestens 150 Millionen DM befürwortet. Diese zweckgebundene Anleihe sollte nur für Infrastrukturvorhaben im Rahmen des wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms Griechenlands Verwendung finden. Mit der Vergabe dieser Anleihe verband die Bundesregierung die Erwartung einer baldigen Regelung der offenen Vermögens- und der Kriegsverbrecherfragen (vgl. dazu 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 10: Kabinettsprotokolle 1956, S. 481).

4

Zur Wirtschaftshilfe für Jugoslawien vgl. 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 3, für die Türkei vgl. 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

5

Der griechische Ministerpräsident Konstantin Karamanlis hielt sich vom 10. bis 13. Nov. 1958 zu Gesprächen mit Adenauer in der Bundesrepublik Deutschland auf, in deren Ergebnis auch die Kreditvergabe in Höhe von 200 Millionen DM vereinbart wurde. Vgl. dazu das Ergebnisprotokoll vom 15. Nov. 1958 in AA B 56 (Ref. III B 3), Bd. 181, weitere Unterlagen hierzu in B 102/58100 und B 136/2069. Vgl. auch Bulletin Nr. 209 vom 11. Nov. 1958, S. 2079 und Nr. 212 vom 14. Nov. 1958, S. 2101 f.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg führt zur Frage des jährlichen Geschenks von 3 Mio. DM an den griechischen Staat aus, dieses Geschenk gehe darauf zurück, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß es unmöglich sei, den griechischen Wunsch auf einen Zinssatz von 2% zu erfüllen. Über die Gewährung des Geschenks bedürfe es wohl dann keines Kabinettsbeschlusses, wenn dieser Betrag aus dem Fonds für entwicklungsfähige Länder genommen werden könne. Eine solche Entnahmemöglichkeit bestehe jedoch im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr. Es sei daher zu überlegen, ob dieser Betrag nicht zweckmäßigerweise aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden soll.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes schließt sich der Anregung des Staatssekretärs Dr. van Scherpenberg an und bemerkt, das ERP-Sondervermögen habe keine Mittel zur Hergabe des jährlichen Geschenks von 3 Mio. DM. Wohl aber sei es möglich, den Anleihebetrag bis zu einer Höhe von 2 Mio. DM aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Dabei werde das ERP-Sondervermögen bei der Vergabe der Anleihe als selbständige juristische Person auftreten. Es sei noch seinerseits daran gedacht, außer dem 200-Mio.-DM-Anleihebetrag weitere 100 Mio. DM durch Finanzierungskredite für griechische Importe zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gab zur Höhe des Anleihebetrages zu bedenken, daß die Hilfeleistungen der Bundesregierung in der Vergangenheit in Einzelfällen mit unzureichenden Mitteln erfolgt seien. Dadurch erwerbe sich die Bundesrepublik keine Freunde. Er befürworte daher auch seinerseits die Anhebung des Anleihebetrages auf 200 Mio. DM.

Der Bundesminister der Justiz faßte das Ergebnis dahin zusammen, daß mithin in Ziffer IV zu a) der Anlage zur Kabinettvorlage vom 29. Oktober 1958 die Worte „eine Anleihe in Höhe von 150 Mio. DM" geändert werde in „eine Anleihe bis zu 200 Mio. DM", und daß in Ziffer IV zu d) die Worte „aus Bundeshaushaltsmitteln" eingefügt werden.

Das Kabinett beschloß entsprechend 6.

6

Am 27. Nov. 1958 wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (BAnz. Nr. 3 vom 7. Jan. 1959, S. 1 f.) und über die Gewährung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen DM unterzeichnet. Texte der Abkommen in AA B 56 (Ref. III B 3), Bde. 181 und 182. - Fortgang 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP 2 (B 136/36119).

Extras (Fußzeile):