2.1.6 (k1957k): 4. Deutsch-Niederländische Ausgleichsverhandlungen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Deutsch-Niederländische Ausgleichsverhandlungen, AA

Staatssekretär Dr. Hallstein unterrichtet das Kabinett über die Absicht des Auswärtigen Amtes, mit der niederländischen Regierung in Verhandlungen über die Rückgabe der sogenannten Traktat-Ländereien und der unter vorläufige niederländische Verwaltung gestellten Gebiete zu treten 17. Falls es die niederländische Regierung wünsche, sei das Auswärtige Amt bereit, auch über die Frage der Auslandsbonds 18 zu verhandeln. Die Vertragsverhandlungen müßten bis 15. April abgeschlossen sein. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht die Bedeutung der Verhandlungsthemen für den Ausgang der nächsten Bundestagswahl 19. Der Bundesminister für Verkehr macht in diesem Zusammenhang Ausführungen über die Bedeutung des Hafens in Emden und die Probleme des Ems-Unterlaufes und des Dollarts. Auch der Bundesminister der Finanzen befürwortet baldige Verhandlungen über die Rückgabe der Traktat-Ländereien und der unter niederländische Verwaltung gestellten deutschen Gebiete. Er bittet um Beteiligung seines Ressorts an etwaigen Verhandlungen über die Auslandsbonds. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, die geplanten Verhandlungen erhielten dadurch eine besondere Bedeutung, daß sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung darstellten 20.

17

Siehe 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 426-430); vgl. auch 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 c (Deutsch-Belgische Ausgleichsverhandlungen: Kabinettsprotokolle 1956, S. 538 f., insb. Anm. 17). - Im Pariser Sechs-Mächte-Abkommen vom 22. März 1949 war u.a. den Niederlanden die Verwaltung der Gebiete von Selfkant (mit mehreren Ortschaften) und Elten sowie von weiteren kleineren Gebietsstreifen entlang der deutsch-niederländischen Grenze nach dem Stand vom 31. Dez. 1937 bis zum Abschluß eines Friedensvertrages übertragen worden (Wortlaut des Kommuniqués vom 22. März 1949 in EA 1949, S. 2028). Die Bundesregierung hatte sich seit 1950 um die Rückgabe dieser Gebiete und der sogenannten Traktatländereien bemüht. Bei diesen handelte es sich um landwirtschaftliche Flächen beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze, deren Nutzung durch die Verträge der Niederlande mit Preußen von 1816 (Vertrag von Kleve) und mit Hannover von 1824 (Vertrag von Meppen) geregelt worden war. Die auf niederländischem Gebiet gelegenen Ländereien deutscher Eigentümer waren nach Kriegsende wie das übrige deutsche Vermögen als Feindvermögen auf den niederländischen Staat übertragen und zum Teil wieder verkauft worden, während die niederländischen Bauern ihre Traktatrechte auf ihren im deutschen Grenzgebiet liegenden Ländereien weiterhin ausübten. Vgl. dazu auch BT-Drs. 1666 vom 5. Jan. 1950. - Unterlagen zu den Verhandlungen hierüber in AA B 86, Bde. 422 bis 425 sowie in B 106/2639 und 2640, weitere Unterlagen im Bestand B 183 (Bentheimer Grenzlandausschuß).

18

Bei den Auslandsbonds handelte es sich um deutsche, auf Reichsmark lautende Wertpapiere, die nach der Besetzung der Niederlande durch deutsche Truppen unrechtmäßig nach Deutschland verbracht worden waren. Die Restitutionsforderungen der Niederlande bezogen sich auf einen Restbetrag gemäß der in einem Notenwechsel vom 19. Mai 1952 getroffenen Vereinbarung, die in das Gesetz vom 23. Jan. 1953 über Fragen der Restitution und über die Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren (BGBl. II 3) eingegangen war. Unterlagen zu den Verhandlungen über die finanziellen Aspekte des Ausgleichsvertrages in B 126/9148, zu den bisherigen Verhandlungen über niederländische Restitutionsansprüche auf deutsche Auslandsbonds in B 126/12436 bis 12438 und 13991, in B 136/1724 und 1725 sowie in AA B 2, Bde. 187 und 188, AA B 86, Bde. 432 und 434 sowie 445 bis 449.

19

Lübkes Wahlkreis, Dinslaken-Rees, war von den Auseinandersetzungen in der Eigentumsfrage unmittelbar betroffen. Vgl. das Schreiben Lübkes an Schäffer vom 24. Juli 1957 in B 108/4248.

20

Die Verhandlungen begannen am 5. April 1957. Unterlagen zu den Delegationssitzungen 1957 in AA B 24, Bde. 97 und 98. Sie führten zum deutsch-niederländischen Abkommen „zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)" vom 8. April 1960 (Gesetz vom 10. Juni 1963, BGBl. II 458). Das Vertragswerk regelte u.a. die Rückgabe der 1949 unter niederländische Verwaltung gestellten Gebiete und den Grenzverlauf (Grenzvertrag), weiter die Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag). Schließlich verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Zahlung eines Betrages von 280 Millionen DM an die Niederlande (Finanzvertrag). Der Pauschalbetrag umfaßte alle restlichen finanziellen Ansprüche der Niederlande einschließlich der Ansprüche für die Wiedergutmachung an Opfern nationalsozialistischer Verfolgung. - Fortgang 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP B (B 136/36117); zum Bau von Straßen an die niederländische Grenze Fortgang 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP A.

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