2.21.3 (k1959k): 8. Einsetzung des Gemischten Ausschusses betr. die Verkaufsauflagen der Alliierten an die deutschen Montan-Industrien, AA/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Einsetzung des Gemischten Ausschusses betr. die Verkaufsauflagen der Alliierten an die deutschen Montan-Industrien, AA/BMWi

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg trägt zu Punkt 8 der Tagesordnung, der mit Zustimmung des Kabinetts vorwegbehandelt wird, den wesentlichen Inhalt der gemeinschaftlichen Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft vor 4. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet das Kabinett um Zustimmung zu den Vorschlägen der Kabinettvorlage über die Benennung der drei deutschen Mitglieder für den gemischten Ausschuß, unterrichtet das Kabinett über die von der Gegenseite benannten Mitglieder und über die als hinzuzuwählendes siebentes Mitglied in Frage kommenden Persönlichkeiten, über die aber heute noch nicht Beschluß zu fassen sei. Das Kabinett stimmt der Benennung der in der gemeinschaftlichen Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft vom 29./30. Mai 1959 vorgeschlagenen drei deutschen Mitglieder mit der Maßgabe zu, daß dieser Beschluß erst nach seiner Bekanntgabe an die Gegenseite veröffentlicht werden darf 5.

4

Siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMWi vom 29./30. Mai 1959 in AA B 20, Bd. 476, B 102/60673 und B 136/2462. - Kurz vor Ablauf der Frist für die Verkaufsauflagen für die Firma Friedrich Krupp zum 31. Jan. 1959 hatten die Botschaften der drei Westmächte dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass sie die Einberufung eines Gemischten Ausschusses zur Prüfung des Antrages der Firma Krupp auf Verlängerung der Veräußerungsfrist nunmehr doch als notwendig erachteten. Die britische Regierung hatte den früheren Präsidenten des Obersten Restitutionsgerichtes für die britische Zone Edward St. J. Jackson, Frankreich den 1. Botschaftsrat an der französischen Botschaft in Bonn Fran(ois Leduc und die USA das Mitglied im Schiedsgericht für das Londoner Schuldenabkommen Spencer Phenix benannt. Insbesondere wegen britischer Einwände hatte die Bundesrepublik ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben, je einen Beamten des AA, des BMWi und des BMJ zu entsenden. In ihrer Vorlage vom 29./30. Mai 1959 hatten AA und BMWi den ehemaligen Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder Wilhelm Vocke sowie das Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts Rolf Stödter und den Ministerialdirektor im BMWi Ludwig Kattenstroth vorgeschlagen.

5

In der Konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 3. Juli 1959 in Bonn wurde der Generaldirektor der Schweizerischen Kreditanstalt, Eberhardt Reinhardt, zum Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss genehmigte die Verlängerung der Veräußerungsfrist für die Aktien der Rheinhausen AG zunächst bis zum 31. Jan. 1961, später bis zum 31. Juli 1962 (vgl. den Bericht des Gemischten Sachverständigenausschusses vom 28. Juni 1960 und die Pressenotiz vom 26. Jan. 1962 in B 136/2462).

Extras (Fußzeile):