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[L.] Versammlungsfreiheit
Das Kabinett erörtert verschiedene Vorfälle, die sich in letzter Zeit bei Versammlungen politischer Parteien ereignet haben. Der Bundeskanzler hält es für unbedingt erforderlich, daß ein besonderes Gesetz über den Schutz politischer Versammlungen so rasch als möglich vorgelegt wird 74. Die Verabschiedung einer Novelle zum Strafgesetzbuch, die von dem Bundesministerium der Justiz vorbereitet wird 75, nehme zu lange Zeit in Anspruch.
