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1. Mitbestimmungsrecht, BMA

Der Bundesminister für Arbeit gibt davon Kenntnis, daß die Sozialpartner weiter über die Frage des Mitbestimmungsrechtes in Hattenheim verhandeln 1. Herr Dr. h. c. Böckler sei bei der Alliierten Hohen Kommission gewesen 2, habe dort aber dem Vernehmen nach über das Mitbestimmungsrecht nicht gesprochen.

¹

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP B. - Protokolle (Auszüge) der Hattenheimer Verhandlungen vom 30. und 31. März 1950 in B 136/2453 sowie ein Bericht über die Verhandlungen in B 136/721, weitere Unterlagen in B 149/9825(1).

²

Die Delegation des DGB, die am 29. März 1950 von den drei Hohen Kommissaren empfangen worden war, hatte nach der Pressemitteilung der AHK (AA 242-19 Bd. 1) insbesondere Fragen der Neuordnung des deutschen Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie erörtert. (Vgl. dazu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E und 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 3).

Es besteht Einigkeit darüber, daß alsbald ein Regierungsentwurf vorgelegt werden müsse, wenn es vorher nicht zu einer Einigung der unmittelbar Beteiligten komme 3.

³

Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1.