2.33.4 (k1950k): 4. Milchschwemme, Butterpreis, Einlagerung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Milchschwemme, Butterpreis, Einlagerung 15

15

Siehe Anm. 6 dieser Sitzung.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten führt den Überfluß an Milch und Molkereiprodukten nicht darauf zurück, daß die Viehbestände für den Bedarf zu groß sind, sondern in erster Linie auf die mangelnde Kaufkraft der Bevölkerung 16. Als Abhilfemaßnahme sei zunächst eine Erhöhung des Fettgehaltes der Milch vorgesehen, der seit 1940 auf 2,5%, seit Februar 1950 auf 2,8% eingestellt gewesen sei 17. Der Fettgehalt werde nunmehr auf 3,4% erhöht 18. Die Milchpreisregelung sei Sache der Länder 19. In Württemberg-Baden habe sich der Konsum trotz Erhöhung des Preises für das ungeteilte Gemelke (Vollmilch) um 2 Pfg. je Liter ganz überwiegend der besseren, aber verteuerten Milch zugewandt. Bayern versuche, die bisherigen Preise trotz Erhöhung des Fettgehaltes zu halten. Der Butterpreis werde im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft von 5,20 auf 4,80 je kg gesenkt 20. Zu diesem Preise müßten 10 000 Tonnen konstanter Butter aus dem Markt zur Einlagerung herausgenommen und die eingelagerten, nur kurzfristig haltbaren 6000 kg Blending-Butter 21 auf den Markt gebracht werden. Das finanzielle Erfordernis hierfür belaufe sich auf 6,5 Millionen DM 22. Von den Ländern werde beim Produzenten je kg ein Kostenbeitrag für die Einlagerung erhoben 23. Als weitere Maßnahme müsse die Drosselung der Buttereinfuhr ins Auge gefaßt werden 24.

16

Zu der seit Dezember 1949 ständig steigenden Milchproduktion, zu der saisonbedingten sog. Milchschwemme und den sich daraus ergebenden Absatzschwierigkeiten und dem zunehmenden Druck auf die Preise für Milch und Milcherzeugnisse vgl. B 116/302, 307 und 36265.

17

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 5. - Dazu Anordnung über den Fettgehalt der Trinkmilch vom 28. Febr. 1950 (BAnz. Nr. 59 vom 24. März 1950).

18

Mit der Erhöhung des Fettgehaltes der Trinkmilch sollte der Buttermarkt entlastet werden. - Anordnung nicht ermittelt.

19

Gemäß Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Milch und Milcherzeugnissen vom 18. März 1950 konnten die Landesbehörden zur Sicherung stabiler Preise Ausgleichsabgaben erheben (Vorlage des BML vom 18. März 1950 in B 136/2643, BR-Drs. Nr. 203/50; BAnz Nr. 65 vom 1. April 1950).

20

Die Vorlage des BMWi vom 11. Mai 1950 (B 136/2643) sah eine Ergänzung der Preisanordnung Nr. 1/50 vom 27. Jan. 1950 (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 5) vor, die den BMWi ermächtigte, im Einvernehmen mit dem BML „zum Ausgleich der jahreszeitlichen Schwankungen in der Buttererzeugung" vorübergehende Preisabschläge zu bestimmen und niedrigere Preise festzusetzen. - Preisanordnung Nr. 25/50 vom 11. Mai 1950 (BAnz. Nr. 98 vom 24. Mai 1950). - Die Vorlage des BMWi sah eine entsprechende befristete Senkung des Molkereiabgabe(fest)preises für Markenbutter vor. - Preisanordnung Nr. 26/50 vom 11. Mai 1950 (BAnz Nr. 98 vom 24. Mai 1950). - Fortgang hierzu 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 5.

21

Während der Übergangsphase von der Trockenfütterung im Winter auf die Grünfütterung in den Sommermonaten erzeugte, weniger lagerfähige Butter.

22

Zur Lage auf dem Buttermarkt und zu den Lagerhaltungskosten vgl. insbes. B 116/302.

23

Zur Erhebung und Verwendung dieses sog. Butterpfennigs vgl. B 116/305.

24

Diese und weitergehende Maßnahmen zur Stützung des Milch- und Butterpreises und eine erhöhte Einlagerung zur Kontrolle des Marktes hatte auch der Deutsche Bauernverband gefordert. Gleichzeitig hatte er „unter grundsätzlicher Beibehaltung eines Jahresfestpreises" einem saisonbedingten Preisabschlag von 40 Pfennigen je Kilo Markenbutter zugestimmt (Schreiben vom 6. Mai 1950 an den BML in B 136/2648).

Im Kabinett werden Bedenken gegen jede Erhöhung des Milchpreises geäußert, doch findet die Feststellung des Bundesministers für Ernährung, Landw. u. Forsten, daß die Regelung des Milchpreises Sache der Länder bleiben muß, keinen Widerspruch.

Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten mit der Vorlage einer schriftlichen Darlegung der erörterten Probleme in ihren größeren Zusammenhängen mit der landwirtschaftlichen Produktion überhaupt. Erst dann könne zu dem Problem abschließend Stellung genommen werden 25.

25

Zum Bericht des BML siehe 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8.

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