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[M.] Zuckergesetz

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß er bei der Verabschiedung des Zuckergesetzes im Kabinett nicht anwesend gewesen sei. Im Hinblick auf § 10 des Entwurfes gibt er die Erklärung ab, daß er nach dem 30. Juni 1950 keinerlei Subventionen mehr zur Verfügung stellen könne 50.

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Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 6. - § 10 regelte die Einfuhr von Zucker über die Einfuhrstelle und die Festsetzung von Preisen und Preisspannen für den Verkauf im Inland. Zu den diesbezüglichen Bedenken des BMF vgl. auch 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 5. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP F.