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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die Änderungsvorschläge des Bundesrates 1. Er habe keine Bedenken, den Änderungsvorschlägen mit der sich aus seiner Kabinettsvorlage ergebenden Einschränkung zuzustimmen.

¹

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 6. - BR-Drs. Nr. 387/50.

Das Kabinett ist mit der von dem Bundesjustizminister vorgeschlagenen Stellungnahme einverstanden 2.

²

Vorlage des BMJ vom 13. Juni 1950 in B 136/3147 und B 141/2077. - BT-Drs. Nr. 1100. - Gesetz vom 15. Jan. 1951 (BGBl. I 59).