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[G.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundesarbeitsminister unterrichtet das Kabinett über den Abschluß und das Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern 49.

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Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP D. - Die Sozialpartner hatten am 5. und 6. Juli unter dem Vorsitz des Bundesministers Storch ein vorläufig letztes Mal verhandelt. Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 652/50 vom 6. Juli 1950 und Protokollauszüge in B 136/2453.

Bei dieser Gelegenheit wird von dem Bundesinnenminister die Frage der Mitbestimmung der Betriebsräte bei den Ernennungsvorschlägen für die Bundesbeamten erörtert. Der Bundesarbeitsminister wird dem Kabinett Vorschläge für die Behandlung dieser Angelegenheit vorlegen 50.

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Die Frage der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde schließlich mit dem Personalvertretungsgesetz vom 30. März 1953 (BGBl. I 108) gesondert geregelt. Vgl. dazu 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2 und 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12. - Fortgang zum Betriebsverfassungsgesetz 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP B.